US-Justiz soll gnädiger werden

KRIMINALITÄT Obama-Regierung will leichtere Strafen für gewaltfreie Delikte. Ein New Yorker Gericht beschneidet die Rechte der Polizei bei Durchsuchungen

BERLIN taz | Als „historisch und bahnbrechend“ haben Menschenrechtsanwälte in den USA zwei Entscheidungen vom Montag zu Polizei und Justiz bezeichnet. Justizminister Eric Holder hatte verkündet, die Haftstrafen für kleinere Drogendelikte drastisch zu reduzieren, und eine New Yorker Bundesrichterin hatte entschieden, dass das „Stop and Frisk“-Gesetz, das der Polizei die Möglichkeit gibt, BürgerInnen auf bloßen Verdacht hin zu kontrollieren und zu durchsuchen, verfassungswidrig ist. In beiden Fällen geht es vor allem um den Umgang mit Schwarzen und Hispanics.

Beide Entscheidungen signalisierten die Einsicht: „Genug ist genug!“, sagte Barbara Arnwine, die Vorsitzende einer Vereinigung von Bürgerrechtsanwälten. „Es kann einfach nicht so weitergehen, diese extreme Ungerechtigkeit in unserer Polizeiarbeit, unserer Strafverfolgung und unserer Strafjustiz.“

Vanita Gupta von der Bürgerrechtsvereinigung Aclu sieht in den Entscheidungen eine „Gezeitenwende im Nachdenken über die Folgen übermäßiger Haftstrafen und selektiver Anwendung unserer Strafjustiz auf Minderheiten“. PKT

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