hamburg heute: Es wird sicherer

Zur Bekämpfung des Terrorismus beschließt der Senat heute ein „ganzheitliches“ Konzept

Eigentlich kannte man das Adjektiv „ganzheitlich“ ja eher aus anderen Zusammenhängen – dass aber Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) mit Körperworkshops und ayurvedischen Milchprodukten zu tun haben könnte, mochte man nicht unbedingt denken. Gleichwohl: Ein einst von Nagel ersonnenes Konzept zur erklärt „ganzheitlichen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ plant nach Angaben des Abendblatts heute der Senat zu beschließen.

Das wird den selten überhitzt auftretenden Exilmünchener Nagel freuen – wenngleich er auch nicht all seine Ideen umgesetzt sehen wird: So hatte Nagel verlangt, das Thema Islamismus zum Gegenstand von Schul- und Berufschullehrplänen zu machen – was Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig prompt als Einmischung abkanzelte.

Im Kern aber erfüllt das Konzept, was die Innenminister im Herbst 2004 verlangt hatten: Die Vernetzung „staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Institutionen“ im Antiterrorkampf. Und so informieren künftig etwa die Sozialämter die Ausländerbehörde über verdächtige Personen, während die Baubehörde Laut zu geben hat, sollten „beabsichtigte Baumaßnahmen (...) möglichen islamistischen Organisationen zuzurechnen“ sein. Indes harrt das Papier weiter der Legitimation durch einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss, wie ihn die Opposition verlangt hat. taz