Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders

BERLIN dpa | In der Ausspähaffäre fordert die Opposition weitere Aufklärung über die Aktivitäten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA. „Die Affäre ist nicht beendet. Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag unmittelbar vor einer weiteren Sitzung des Kontrollgremiums des Bundestags für die Geheimdienste in Berlin.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte für die Sitzung weitere Informationen an. Man sei bei der Klärung von Details vorangekommen. Während die Regierung die Vorwürfe einer massenhaften Ausspähung deutscher Daten inzwischen für gegenstandslos hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte: „Von millionenfacher Grundrechtsverletzung kann keine Rede sein.“ Nachrichtendienste müssten sich einer effizienten Überprüfung stellen. Aber „Übertreibung und Skandalisierung“ seien nicht angemessen.

Der FDP-Vertreter im Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, setzte einen anderen Akzent als der Koalitionspartner. Die Aufklärung sei noch nicht beendet, auch der Vorwurf der massenhaften Ausspähung von Daten deutscher Bürger sei zumindest in Teilen nicht vom Tisch. Die FDP legte eine Initiative zur besseren Kontrolle der Geheimdienste in Bund und Ländern vor. „Der Bundestag und die Landtage müssen mehr Befugnisse erhalten“, sagte der FDP-Politiker.

Für die Grünen forderte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Pofalla auf, endlich zu sagen, was mit den durch die Programme Prism und Tempora abgeschöpften Daten deutscher Bürger geschehen ist. Zugleich sprach er sich für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle.