Fragwürdiges Prozedere

ANSTIEG In Schleswig-Holstein saßen im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

Die Zahl der inhaftierten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ist 2009 um 20 Prozent gestiegen. Insgesamt saßen 361 Ausländer in Abschiebehaft in Rendsburg. Das geht aus dem Jahresbericht des schleswig-holsteinischen Landesbeirats hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Weniger als ein Fünftel der Inhaftierten wurde ins jeweilige Herkunftsland abgeschoben. Stattdessen wurden sie entlassen oder in Drittländer ausgewiesen. Für dieses „fragwürdige Prozedere“ sitzen die Flüchtlinge bis zu 133 Tage in Haft, kritisierte der Vorsitzende des Beirats, Pastor Hans-Joachim Haeger. Die Abschiebehaft verliere ihre politische Legitimation.

Besonders dramatisch sei, dass weiter Jugendliche festgehalten würden. Diese müssten aber von Jugendämtern betreut werden. Der Beirat kritisierte, dass ihnen kein Rechtsbeistand zur Seite gestellt würde, obwohl sie darauf nach der Kinderrechts-Konvention Anspruch hätten. 2009 saßen insgesamt 17 Jugendliche im Schnitt 50 Tage in Rendsburg. Zwölf wurden in ein anderes EU-Land abgeschoben, drei aus der Haft entlassen, zwei kehrten in ihr Heimatland zurück. „Bei den zunehmenden Rückschiebungen von erwachsenen und jugendlichen Flüchtlingen in EU-Staaten wie Griechenland oder Italien, in denen Flüchtlingsrechte nichts gelten, ist offenbar die Bundespolizei der entscheidende Spielmacher“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link und fordert das Ende dieser Praxis. (dpa)