: Rechnungshof schlägt zu
Controlling? In vielen Teilen der Bremer Verwaltung ist das noch immer ein Fremdwort – allen dicken Berichten zum Trotz. Oftmals weigerten sich die Behörden schlicht, stellte der Rechnungshof fest
von Klaus Wolschner
„Die können noch viel lernen“, sagt der Präsident des Rechnungshofes, Lothar Spielhoff. Er meint die staatliche Bremer Gebäude-Management-GmbH (GBI). Alle Jahre wieder, wenn der Rechnungshof seinen Bericht vorlegt, zittern in den bremischen Verwaltungen so einige.
Diesmal also die GBI. Das sei „alles traurig, da muss etwas passieren“, sagt Spielhoff. 8,9 Millionen Euro Mehrkosten „wegen schlechter Planung“ haben die Kontrolleure im Schulsanierungsprogramm festgestellt, und das ziehe sich „durch alle Phasen“ der Sanierung.
An der Hamburger Straße etwa waren 184.000 Euro eingeplant, es wurden aber 344.000 Euro. Bei Malerarbeiten am Schulzentrum Gerhard-Rohlfs-Straße haben Gerüste über Wochen ungenutzt herumgestanden. In einem anderen Fall waren 800 Quadratmeter Akustikplatten überstrichen worden. Weil sie ihre akustische Funktion dadurch verloren hatten, mussten sie ausgetauscht werden – auf Kosten der Staatskasse. In zwei Fällen gar hätte ein Unternehmen für Trockenbauarbeiten Mark-Preise in Euro abgerechnet, „ohne dass die GBI dies gemerkt hat“.
Oder das chemische Untersuchungsamt der Gesundheitsbehörde. Da hatten Mitarbeiter in den Diensträumen auf private Rechnung Arbeiten durchgeführt. 1999 schon hatte der Rechnungshof die Gesundheitsbehörde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Labornutzung berechnet wird. Lange geschah nichts, dann wurden Rechnungen über 163.000 Euro verschickt. Dann geschah wieder nichts. Erst kürzlich hat das Gesundheitsressort die Angelegenheit an das Finanzressort abgegeben. Spielhoff zeigte sich erfreut darüber, wie schnell man dort das Geld eingefordert habe.
Kernpunkt des Rechnungshof-Berichtes ist immer der Bericht über die Finanzlage. Bremen hat, verglichen mit den alten Bundesländern, kein höheres Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP), hatte 2005 keine bessere Einwohnerentwicklung, sowie eine deutlich schlechtere Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen. „Der erhoffte Aufwärtstrend ist ausgeblieben“, kommentiert Spielhoff. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen „Primärhaushalt“, also einer Deckung der Ausgaben ohne Schuldendienst durch die Einnahmen – klaffe noch eine Lücke von 560 Millionen Euro im jährlichen Etat von vier Milliarden Euro.
Im Hinblick auf das Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahren wird im Bremer Senat darüber gestritten, um welche Summe die Investitionsquote reduziert werden muss, die 2005 noch anderthalbmal so hoch wie die Hamburgs war. Von 777,4 (2005) auf 545,5 Millionen Euro (2007) soll die Investitionssumme sinken – das jedenfalls sind die aktuellen Zielzahlen des Finanzsenators. Doch diese Investitionsausgaben, kritisierte gestern Spielhoff, seien „unrichtig“ berechnet. Wesentliche Investitionsausgaben würden nämlich „außerhalb des Haushaltes“ finanziert, die Zahlen des Finanzsenators gäben daher nur buchungstechnisch an, mit welchen Anteilen die Investitionen in den normalen Haushalt hereingenommen würden. Die „wahre“ Investitionssumme lag demnach schon im Jahre 2005 bei 790 Millionen Euro, 2007 würde sie, rechne man die Kosten für den Containerterminal CT IV ein, auf über eine Milliarde steigen – die „korrekte“ Investitionssumme.
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