Linke will keine Merkelsteuer

Die Berliner Linkspartei wird die von der Bundesregierung für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundesrat nicht mittragen. Das betonte gestern Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er reagierte auf einen offenen Brief von FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Dieser hatte Wolf aufgefordert, er solle sich für seine ablehnende Haltung und das Nein der Linksfraktion im Bundestag dazu im Senat engagieren. „Ich habe von Anfang an die Erhöhung der Mehrwertsteuer als unsozial und konjunkturschädlich kritisiert und klar gestellt, dass die PDS in der Berliner Koalition ein positives Bundesratsvotum zur Mehrwertsteuererhöhung nicht mittragen wird“, so Wolf. DPA