Sicherheitsrat ist uneinig über Iran

Die USA lehnen den britischen Vorschlag über direkte Atomverhandlungen mit Teheran und Sicherheitsgarantien zunächst ab. Dissens gibt es auch über die Frist für den nächsten Bericht der Atomenergiebehörde und die Frage eventueller Sanktionen

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat am Dienstagabend seine Beratungen über eine Erklärung zum iranischen Atomprogramm wieder aufgenommen. Die Verabschiedung einer Erklärung galt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Am Montag hatten sich hohe Vertreter der Außenministerien der fünf ständigen Ratsmitglieder (P5: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritanniens) sowie Deutschlands (als Mitglied des EU-Trios) in viereinhalbstündigen Beratungen nicht auf einen Text einigen konnten.

Der Vorschlag Großbritanniens für eine neue diplomatische Strategie, die direkte Atomverhandlungen mit Teheran unter Beteiligung der USA sowie militärische Sicherheitsgarantien Washingtons an Iran vorsieht, stieß bei der Bush-Administration zunächst auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte die USA bei einem Besuch in Washington erneut zu direkten Verhandlungen mit Teheran auf. Polenz plädierte zudem dafür, Maßnahmen des Sicherheitsrats im Atomstreit um mindestens einen Monat zu verschieben, um den Bemühungen Russlands um einen Kompromiss mehr Zeit zu geben.

Dem Sicherheitsrat liegt ein von den USA unterstützter Entwurf des EU-Trios für eine Iran-Erklärung vor. Darin wird Teheran zur Erfüllung aller Resolutionen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und zur umgehenden Suspendierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung aufgefordert. Für den Fall, dass IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei dem Sicherheitsrat nicht zwei Wochen nach Verabschiedung der Erklärung berichtet, dass Teheran sämtliche Aufforderungen erfüllt hat, sieht der Entwurf „weitergehende Maßnahmen“ gegen Iran vor. Russland und China lehnen diese indirekte Androhung von Sanktionen ab. Beide Staaten plädieren auch für eine mindestens einmonatige Frist für den Bericht al-Baradeis. Zudem dringen sie darauf, dass die weitere Zuständigkeit für Irans Atomprogramm in der Ratserklärung eindeutig bei der IAEA angesiedelt wird. Insbesondere die USA wollen das Thema künftig nur noch im Sicherheitsrat behandeln.

Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, der die Bush-Administration am Montag bei den New Yorker Sechserberatungen der P5 und Deutschlands vertrat, erklärte anschließend, die USA seien „nicht bereit, sich an direkten Verhandlungen mit Iran über Nuklearfragen zu beteiligen“. Burns reagierte damit auf eine Initiative, die die britische Regierung am 16. März mit einem Schreiben des politischen Direktors des Londoner Außenministeriums, John Sawers, an seine Amtskollegen in Berlin und Paris sowie an Burns lanciert hatte. In dem als „vertraulich“ gekennzeichneten Brief, der der taz vorliegt, plädiert Sawers dafür, dass der Sicherheitsrat – falls die Forderungen seiner geplanten Erklärung von Iran nicht erfüllt werden – für Anfang Mai die Verabschiedung einer verbindlichen Resolution mit Sanktionsandrohungen an Teheran anvisiert. Um hierfür die Zustimmung Russlands und Chinas zu gewinnen, sei es aber erforderlich, Teheran einen „neuen Vorschlag zu unterbreiten“, schreibt Sawer. Britische Diplomaten hatten bereits in den letzten Tagen gegenüber der Bush-Administration und anderen westlichen Regierungen erläutert, dass London die Beteiligung der USA an direkten Atomverhandlungen mit Teheran, Sicherheitsgarantien sowie wirtschaftliche Kooperationsangebote als Anreiz für nötig hält, um Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung im eigenen Land zu bewegen.