Mit EU-Parteien in die nächste Europawahl

Europaparlament fordert EU-Kommission auf, ein Statut für europäische Parteien und Stiftungen zu erarbeiten

BRÜSSEL taz ■ Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, ein europäisches Parteienstatut zu erarbeiten. Ferner möchten die Abgeordneten, dass die EU-Kommission einen gesetzlichen Rahmen vorschlägt, in dem europäische politische Stiftungen und Jugendorganisationen gefördert werden können. Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Bericht des Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, des sozialistischen Abgeordneten Jo Leinen.

„Politische Kommunikation über Grenzen hinweg ist wichtig. Deshalb sollten europäische politische Stiftungen geschaffen werden“, sagte Leinen. Sein liberaler Kollege Jules Maaten ergänzte: „Das deutsche Stiftungswesen ist das zivilisierteste der Welt. Wenn wir es auf die europäische Ebene übertragen könnten, würden wir alle in Europa davon profitieren.“ Bislang hat nur die konservative Partei eine solche Einrichtung, die in Paris ansässige Robert Schuman Stiftung.

Jo Leinen schlägt vor, dass sich europäische Parteien künftig nach einheitlichen europäischen Regeln registrieren lassen. Bislang gilt das Recht des Mitgliedstaates, wo die Parteizentrale ihren Sitz hat. Das neue Statut solle bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft sein, zudem sollen die Vorschriften darüber, wie die Parteien ihr Geld ausgeben müssen, gelockert werden.

Bis 2003 gab es in der EU gar keine eigenständige Finanzierung für die Parteizusammenschlüsse. Sie wurden aus Fraktionsgeldern des EU-Parlaments mitgetragen. Als der Europäische Rechnungshof diese Praxis bei einer Überprüfung der grünen Fraktion kritisierte, wurde nach transparenteren Finanzierungswegen gesucht. Seit ein Gesetz zur Parteienfinanzierung in Kraft ist, kommen die Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Sie berechnen sich aus den Eigenmitteln der Partei und dem Stimmenanteil bei der letzten Europawahl. Die EU-Grünen zum Beispiel erhielten im Haushaltsjahr 2006 eine halbe Million Euro, die Sozialisten 3,4 Millionen.

Wie schwierig es ist, parteipolitisch in Europa auf einen Nenner zu kommen, zeigt die Geschichte der Grünen Partei. Die 1980 gebildete „Koordination grüner und radikaler Parteien in Europa“ wurde zwei Jahre später wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen Linken und Realos wieder aufgelöst. 1993 wurde die „Europäische Föderation Grüner Parteien“ gebildet, die sich für ein Europa der Regionen einsetzte. Seit Februar 2004 gibt es eine Europäische Grüne Partei. Einige nordische Mitglieder haben den Austritt aus der EU im Programm und bereiten damit den proeuropäischen deutschen und französischen Grünen einiges Kopfzerbrechen. Angesichts all dieser Schwierigkeiten scheint der Leinen-Bericht etwas voreilig. DANIELA WEINGÄRTNER