Roger Kusch ist am Ende: Der Selbstjustizsenator

Seit langem ist Roger Kusch eine Belastung für Bürgermeister Ole von Beust. Mindestens genauso lange ist er das personifizierte Ärgernis für die CDU-Fraktion und der schlagzeilenträchtigste Watschenmann der Opposition. Einen solch wohlfeilen Prügelknaben finden Rote und Grüne so rasch nicht wieder. Bedauerlich für sie, aber dennoch: Dieser Senator muss weg.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Die neuesten Enthüllungen aus der Chefetage in der Justizbehörde lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat der Senator Rechtsverstöße gebilligt, wenn nicht angeordnet, oder der ebenso illegale wie schwunghafte Handel mit geheimen Akten geschah hinter seinem Rücken. Mitwissen und Nichtwissen – was juristisch schwerer wiegt, ist nebensächlich. Die politische Konsequenz ist in beiden Fällen klar: Kusch muss zurücktreten.

Hilfsweise muss der Regierungschef ihn aus eigenem Machtinteresse vor die Tür setzen, denn die Affären des selbstgerechten Senators beschädigen ihn zunehmend selbst. Bislang schreckte Ole von Beust vor Senatsumbildungen zurück, denn noch nie erhielt ein Regierungsmitglied – auch er selbst – alle Stimmen der CDU-Fraktion.

Die Prognose jedoch ist nicht gewagt, dass in diesem Fall das Risiko gering ist: Die wählen jeden Nachfolger für Kusch, den er präsentiert. Hauptsache, der Herr erlöst sie von dem Übel.