: Von Freiheit war „nie“ die Rede
Ex-Senator Böse wusste nach eigenen Angaben nichts von einer Freilassung von Kurnaz
Er will von nichts gewusst haben: Bremens ehemaliger Innensenator Kuno Böse (CDU) hatte 2002 nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die geplante Entlassung von Murat Kurnaz. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, wonach der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Kurnaz schon seit Jahren frei sein könnte. Deutsche Behörden, so der Vorwurf, hätten die Rückführung des seit vier Jahren einsitzenden Mannes blockiert.
Zwar habe es einen regen Informationsaustausch zwischen Berlin und Bremen über den in Guantánamo inhaftierten Bremer gegeben, verteidigte sich Böse gestern gegenüber Radio Bremen. Allerdings sei es dabei „nie“ um eine mögliche Freilassung gegangen, wird der Ex-Senator zitiert. Vielmehr sei erörtert worden, wie Kurnaz in Bremen integriert sei.
Unterdessen forderten die Bremer Grünen, den Sachverhalt in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags „lückenlos“ aufzuklären. „Wenn es zutrifft, das Kurnaz schon seit drei Jahren zu Hause sein könnte, wäre das der dramatische Höhepunkt einer unerhörten Geschichte“, so der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner. Jetzt müssten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – ehemals Geheimdienstkoordinator – sowie der frühere BND-Chef August Hanning sagen, welche Vorbehalte es gegen eine Freilassung Kurnaz gegeben habe. Außerdem müssten alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, so Güldner, Kurnaz möglichst bald wieder nach Bremen zu holen. mnz
siehe Bericht Seite 8