Geheimnis vor Gericht

ENERGIEVERSORGER Kommende Woche soll über die Offenlegung des SPD-Deals entschieden werden

In den Volksentscheid um Rückkauf der Energienetze kommt Bewegung: Das Verwaltungsgericht wird in der nächsten Woche über einen Eilantrag der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ entscheiden, mit der der SPD-Senat zur Offenlegung des 25,1 Prozent-Deals zur Beteiligung an den Netzen der Energieversorger Vattenfall und Eon gezwungen werden soll. „Es ist anvisiert, möglichst schnell zu entscheiden“, sagt Gerichtssprecherin Anne Groß. Der Senat habe bis Anfang nächster Woche Zeit, Stellung zu nehmen. „Bis zum Ende der Woche wird sich das Gericht bemühen, eine Entscheidung zu treffen“, sagt Groß. „Das Ganze steht ja sehr unter Zeitdruck.“

Mit ihrem Eilantrag will die Volksinitiative erreichen, dass der SPD-Senat das Bewertungsgutachten und die Vertragsanlagen für die Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen in Höhe von 543,5 Millionen Euro preisgibt. Die Initiative hegt den Verdacht, dass sich der Senat bei der eiligen Vertragsunterzeichnung im November 2011 über den Tisch hat ziehen lassen. „So ist das Gaskraftwerk Wedel, das noch gar nicht gebaut ist, in den Kaufpreis eingerechnet“, sagt Wiebke Hansen von der Initiative. Die Rechengrundlage des gesamten Deals sei nie offengelegt worden, sagt Hansen. Versuche, Auskunft über das Transparenzgesetz zu erhalten, seien gescheitert.

Für die Initiative sind die Details der Bewertungsgrundlage wichtig, weil die SPD daraus den Preis von zwei Milliarden Euro für den gesamten Rückkauf der Netze errechnet. Gutachten der Befürworter des Rückkaufs haben berechnet, dass der Besitz der Netze der Stadt jährlich 100 Millionen Euro einbringe. Trotz der Rückzahlung selbst eines zwei Milliarden Euro Kredites würden noch 50 Millionen Euro in den Haushalt fließen.  KVA