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Archiv-Artikel

das wichtigste Merkel läutet neue Arbeitsphase ein

BERLIN afp ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine neue Phase ihrer Regierungsarbeit angekündigt, in der acht Reformvorhaben im Vordergrund stehen sollen. Neben der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik nannte sie gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages die Themen Unternehmensteuern, Föderalismus, Familienpolitik, Stärkung von Forschung und Entwicklung, Energiepolitik und Bürokratieabbau. Die Arbeitslosigkeit fiel nach Merkels Worten im März wieder knapp unter die Fünf-Millionen-Marke. Leider seien darunter rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose sowie eine erhebliche Zahl junger Menschen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Die genauen Zahlen gibt die BA heute bekannt. Die drei Oppositionsparteien kritisierten den Kurs der großen Koalition. Die FDP warf ihr ein „Schneckentempo“ bei den Reformen vor.