LESERINNENBRIEFE

Zielobjekt Iran

■ betr.: „Also doch Regime-Change“, taz vom 6. 9. 13

Bernd Pickert ist voll zuzustimmen. Es geht bei Obamas geplanten Militäreinsätzen nicht um eine Strafaktion gegen den Gaseinsatz in Syrien, sondern um Regime-Change, wobei vermutlich in 60 oder gar 90 Tagen Kampfeinsätzen weit mehr Syrer ums Leben kommen werden als durch das Nervengas.

Trotzdem ist das eigentlich Zielobjekt nicht Syrien, sondern Iran mit seinem Anspruch, eine wichtige Regionalmacht schiitischer Einfärbung zu sein. Durch den US-Krieg gegen Irak ist Teherans Position noch gestärkt worden, da der Irak nun ebenfalls schiitisch dominiert ist. Uns wird über die Medien stets vermittelt, es ging bei dem Streit zwischen dem „Westen“ und Teheran um die Frage der atomaren Bewaffnung. Das ist jedoch nur eine vorgetäuschte Problematik, genauso wie die unsinnige Behauptung, der westliche Raketenschirm müsse wegen der Bedrohung durch iranische Raketen errichtet werden.

Nein, den USA geht es um Regime-Change in Teheran. Deshalb hält Washington auch alle Sanktionen aufrecht, die nach dem Sturz des Schah-Regime durch die Mullahs verhängt worden sind und die nichts mit der atomaren Frage zu tun haben. Wenn die USA eine friedliche Lösung für den Syrien-Konflikt tatsächlich anstreben würden, müssten sie eine Verständigung mit Teheran suchen: Direkte Kontakte, vertrauensbildende Maßnahmen durch schrittweise Aufhebung von Sanktionen, Angebot eines Nichtangriffspaktes, Kooperation bei vielen gemeinsamen Interessen, Unterstützung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Konferenz für eine nuklearfreie Zone in Mittel- und Nahost. Doch das alles geht nicht, wenn die geopolitischen Ziele der USA auf Regime-Change ausgerichtet sind. Die Chance zur Verständigung soll offensichtlich nicht wahrgenommen werden. ANDREAS BURO, Grävenwiesbach

Kein Grund, CDU zu wählen

■ betr.: „Besser mit als ohne Angela“, taz vom 4. 9. 13

Wenn Daniel Bax von Frau Merkel so begeistert ist, sollte er auch zur Kenntnis genommen haben, dass sie Chefin einer Regierung ist, die einen durch und durch neoliberalen Kurs verfolgt, der vor allem gekennzeichnet ist durch Lobbytätigkeit zugunsten von Banken, Energiekonzernen, Rüstungsindustrie und anderen Großunternehmen sowie Vermögenden, aber in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik außer etwas Symbolpolitik nichts getan hat, um die unmittelbare Lebenswirklichkeit vieler Menschen zu verbessern.

Durch ihre beharrliche Weigerung, einen staatlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn einzuführen, der Millionen Menschen den Status als Aufstocker ersparen könnte, lässt sie es zu, dass weiterhin in Deutschland rund 8 Millionen Menschen als Niedriglöhner schuften. Auch die Situation der jungen Generation, die sich mit Praktika, Teilzeitverträgen und Befristungen von Job zu Job hangelt, wird sich nicht ändern, wenn Merkel weiter Kanzlerin bleibt. Das Ansteigen der Altersarmut wird ebenfalls billigend in Kauf genommen, daran ändert auch die von der Leyen’sche „Lebensleistungsrente“ nichts. Frau Merkel wird auch weiterhin nichts tun, um die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu beenden. Insgesamt wird die Umverteilung von unten nach oben weiter zunehmen, wodurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen wird. Vor allem werden vier weitere Jahre Merkel-Regierung dafür sorgen, dass die von ihr sowieso nur halbherzig betriebene Energiewende vollends abgewürgt wird, so dass die großen Energiekonzerne wieder ihre alten Profitmargen einfahren können, gerne auch wieder mit mehr Atomstrom. In der Eurokrise, die letzten Endes immer noch eine Bankenkrise ist, wird Frau Merkel weiter die Begehrlichkeiten der Kapitalseite bedienen und dafür sorgen, dass die südeuropäischen Länder weiter verarmen, so dass diese Länder mit den dann auf Superdump getrimmten Löhnen als Sonderwirtschaftszonen den Investoren beste Bedingungen bieten.

Steinbrück hat im Wahlkampf immerhin richtige Forderungen erhoben, so zum Beispiel die Besteuerung der großen Vermögen, Investitionsanreize statt weiterer Spardiktate für die Krisenländer, flächendeckende Mindestlöhne usw., die alle von Frau Merkel zurückgewiesen wurden. Inwieweit diese Forderungen von einer möglichen rot-grünen Regierung tatsächlich umgesetzt werden, darf nach den bisherigen Erfahrungen durchaus bezweifelt werden, da hat Daniel Bax schon recht. Da es sich dabei um Forderungen handelt, die alle originär von der Linken stammen, sollte genau diese so weit wie möglich gestärkt werden, damit der Druck von links weiter da ist. Schon gar nicht ist es ein Grund, CDU zu wählen, denn damit stimmt man für Sozialabbau, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut, steigende Energiepreise, kaputtgesparte Umwelt und Demokratie- und Sozialstaatsabbau in ganz Europa. Mit linker oder linksliberaler Politik hat das nichts zu tun. ERNST-W. BELTER, Waltrop

Fan der Autorin

■ betr.: „Mutti macht mobil“, taz vom 6. 9. 13

Mir wurde nicht ganz klar, was der Verfasser dieses Werbeartikels uns sagen wollte, außer dass er ein Fan der Autorin ist, die „uns ihre Vitalität spüren“ lässt. Warum schreibt überhaupt ausgerechnet ein Mann über so ein Buch? Vor allem aber klingen sowohl die Autorin in schönster Christa-Mewes-Tradition als auch der Rezensent sehr nach der Sarrazin/Grass etc.-Masche „man wird das doch wohl mal sagen dürfen“ bzw. „endlich sagt mal eine, was die schweigende Mehrheit angeblich denkt“ – und jetzt zeigen wir es den unsäglichen Feministinnen mit ihren angeblich „zynisch und gebetsmühlenartig vorgetragenen Standpunkten“ mal so richtig. Schauderhaft und etwas, das vielleicht in den Bayernkurier gehört, was ich aber in der taz nicht lesen möchte! ULRIKE KIRSCHNER, Hamburg