: Schulhelferbericht verschoben
INKLUSION Für Schulhelfer für behinderte Kinder stelle der Senat zu wenig Geld zur Verfügung, kritisiert die Opposition. Ein Bericht, der das Bewilligungsverfahren transparenter machen soll, wurde nun verschoben
ÖZCAN MUTLU (GRÜNE)
Hunderte behinderte oder schwer kranke Kinder in Berlin könnten ohne sie nicht am Unterricht teilnehmen: die Schulhelfer. Sie unterstützen die Kinder beim Schulweg, beim Toilettengang, beim Essen, beim Umgang mit Unterrichtsmaterial. Doch bekommt jeder Hilfe, der sie braucht? Und wird das Geld dafür effizient verwendet? Auf Antworten darauf müssen die Abgeordneten im Berliner Landesparlament weiter warten. Die Senatsverwaltung für Bildung bleibt einen bis Ende März geforderten Bericht bislang schuldig.
Politiker von Grünen und CDU sind verärgert. Die Opposition kritisiert seit Längerem, dass die Ausgaben für Schulhelfer ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf auf 8 Millionen Euro gedeckelt sind.
„Schulhelferstunden sind keine Almosen. Es geht um einen Rechtsanspruch, den man den Schülern vorenthält“, sagte Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er kritisiert ebenso wie der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht.
Auf Kosten Behinderter
Erst im Januar hatte der inzwischen in den Ruhestand verabschiedete Berliner Behindertenbeauftragte Martin Marquard kritisiert, der Senat spare auf Kosten behinderter Schüler. Die Senatsverwaltung beantragte für ihren Bericht nun eine Fristverlängerung, wie ein Sprecher sagte. Die Beamten könnten das Papier nicht schneller fertigstellen, weil ein durch Verwaltungsvorschriften geregeltes Verfahren einzuhalten sei.
Nach früheren Angaben der Bildungsverwaltung wurden im laufenden Schuljahr bis Oktober mit knapp 8.200 Stunden etwas weniger als die Hälfte der von den Betroffenen beantragten gut 17.000 Stunden bewilligt. Die Schulen beantragen die Helferstunden für ihre behinderten Schüler bei der Schulaufsicht in den Bezirken. Die Abgeordneten hatten Senator Jürgen Zöllner (SPD) im Dezember aufgefordert, mehr Transparenz und Vergleichbarkeit im Bewilligungsverfahren zu gewährleisten. Außerdem sollen in geeigneten Fällen mehrjährige Bewilligungen ermöglicht werden.
„Das Verfahren muss deutlich effizienter werden“, sagte der CDU-Politiker Brauner. Bislang erhielten die Bezirke das Geld nach dem Ist-Stand, nicht nach dem Bedarf. Für die Grünen bekräftigte Mutlu: „Wenn man den Rechtsanspruch behinderter Kinder erfüllen will, braucht man mehr Geld, als im Haushalt vorliegt.“ (dpa, taz)