Hier bleiben

Mit der Bleiberechtskampagne fordern Organisationen und Initiativen eine unbürokratische Regelung für geduldete und Asyl suchende Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben. Diese Regelung soll ihnen einen gesicherten Aufenthaltsstatus garantieren. Zum ersten Mal diskutierten die Innenminister ernsthaft über eine allgemeine Bleiberechtsregelung auf der Konferenz in Karlsruhe im Dezember 2005.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) forderte, dass die Personen seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet leben und seit mehr als zwei Jahren in einem sozialversicherten Arbeitsvertrag stehen müssen. Der Entwurf des niedersächsischen Uwe Schünemann (CDU) sah vor, dass Kinder von geduldeten Ausländern ein Bleiberecht erhalten, ihre Eltern aber abgeschoben werden können. Anfang Mai 2006 wird erneut auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen diskutiert.

Der Bundestag sprach sich im Januar 2006 mehrheitlich für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge aus. Der von den Grünen vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Bei Härtefällen und Jugendlichen könnte von der Fünfjahresfrist abgesehen werden. Unterstützung erhielten die Grünen von FDP, SPD und Linken. Die Union war dagegen.

„Hier geblieben“ ist eine bundesweite Initiative von jungen Menschen aus allen Bundesländern. Sie fordert die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention und eine großzügige Bleiberechtsregelung für die ca. 200.000 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. www.hier.geblieben.net, info@geblieben.net IR