Konsequenzen der Protokoll-Affäre: Aus Versehen in die Krise

So rasch also kann ein Hamburger Senat in eine handfeste Krise stürzen, so einfach können Regierungsmitglieder ihre Posten verlieren. Seit gestern ist die Protokoll-Affäre um eine bizarre Note bereichert worden – es war ein Versehen. Sei‘s drum.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Die Verbotsirrtümer subalterner Sachbearbeiter beruhen auf einem möglicherweise verständlichen Unrechtsbewusstsein. Gleichwohl dürfte das für sie berufliche Konsequenzen haben. Schwerer aber wiegt das Unrechtsbewusstsein, das höheren Orts an den Tag gelegt wurde.

Einen Senator und einen Staatsrat hat das bereits die Karrieren gekostet, etlichen leitenden Mitarbeitern droht noch arges Ungemach. Die politische Verantwortung jedoch der Sozialsenatorin und auch des Ersten Bürgermeisters für das, was in ihren Kanzleien passierte, wird gering geschätzt.

Mag sein, dass solch feinsinnige Differenzierungen formaljuristisch zu begründen sind. Mag sogar sein, dass Mitwissen und Nichtwissen auch politisch unterschiedlich bewertet werden kann. Unbeschadet jedoch kommen beide aus der Affäre nicht heraus.

Beim nächsten noch so geringfügigen Verdachtsmoment, dass Schnieber-Jastram doch mehr wusste, als sie bislang zugibt, wird auch sie ihren Hut nehmen müssen. Mehr als zweifelhaft ist, dass von Beust dann noch in der Bürgerschaft eine Mehrheit für eine Nachfolgerin bekommt.

Die Krise des CDU-Senats ist noch lange nicht ausgestanden.

berichte SEITE 28