Steuerdeal wirft Fragen auf

AUFKLÄRUNG Kommunalaufsicht braucht Zeit, um umstrittenen Steuererlass für Mediziner zu prüfen

Es wird dauern, bis die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums den millionenschweren Steuererlass eines Kieler Augenarztes geprüft hat. Das sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Ende Juni hatte Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) dem Arzt per Eilentscheidung Gewerbesteuerschulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Es handelte es sich um Zinsen und Säumniszuschläge für in den 90er-Jahren angefallene Gewerbesteuern aus Immobiliengeschäften. Im Gegenzug zahlte der Mediziner 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern. CDU und FDP kritisierten Gaschkes Entscheidung und Ende August bat sie die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhalts.

Erst in der vergangenen Woche habe die Kommunalaufsicht vier Aktenordner und 530 Seiten zu dem Fall von der Stadt Kiel erhalten, sagte Breitner. Die Entscheidung der Kieler Verwaltungschefin müsse nicht nur steuerrechtlich, sondern auch im Hinblick auf das Beihilferecht überprüft werden.

Gaschke hatte bei der Begründung ihres Vorgehens Ende August vor der Kieler Ratsversammlung argumentiert, bei einer anderen Entscheidung ihrerseits wären Arbeitsplätze in Gefahr gewesen. Laut Innenminister Breitner ist ein Grunderlass nur dann gerechtfertigt, wenn ein Unternehmen oder die Existenz eines Schuldners selbst gefährdet sein.

Auch die Kieler Staatsanwaltschaft prüft derzeit drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses. Neben Gaschke und dem Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers hat auch der Mediziner selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.  (dpa)