Erfolg für Nuklearfirma Eckert & Ziegler
ATOM Die Stadt Braunschweig muss neu über den Bauantrag für eine weitere Halle entscheiden – Umweltschützer kündigen Demonstration für Samstag an
Schlappe für die Stadt Braunschweig, Erfolg für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler: Das Unternehmen, das radioaktive Abfälle aus Medizin und Forschung verarbeitet, hat Anspruch auf die erneute Prüfung seines Bauantrags für eine weitere Halle. Das entschied am Mittwoch das örtliche Verwaltungsgericht (Az. 2 A 1311/12).
Nach Protesten von Umweltschützern und Anwohnern hatte die Stadt der Firma den Bau des 1.800 Quadratmeter großen und 13 Meter hohen Gebäudes verwehrt und eine Veränderungssperre erlassen. Eckert & Ziegler wertete diese Einschränkung als „unbegründet und unsachgemäß“ und klagte.
Nach Ansicht des Gerichts hat das Unternehmen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme. Die Errichtung der Halle stehe mit den Zielen der Planung der Stadt Braunschweig in Einklang. Belastungen in Form von Immissionen wie Lärm, Gerüchen oder Erschütterungen seien mit dem Bau nicht verbunden. Zu möglichen Belastungen durch Radioaktivität äußerte sich das Gericht nicht. Die strahlenschutzrechtliche Genehmigung sei nicht Bestandteil des Verfahrens gewesen.
Eckert & Ziegler äußerte sich „erleichtert, dass das Verwaltungsgericht der Politisierung einer gesellschaftlich wertvollen Dienstleistung entgegengetreten ist“. Bürgerinitiativen und Anwohner befürchten hingegen, dass der Betrieb die Zusatzkapazitäten nutzen könnte, um auch Atommüll aus der Asse aufzubereiten – tatsächlich hat Eckert & Ziegler Interesse bekundet, die Radioaktivität aus den Laugen zu filtern, die durch das Bergwerk schwappen.
Den Umweltschützern geht ein Verbot des Hallenneubaus nicht weit genug. Mit Verweis auf Wohnhäuser und Kindergärten in der Nähe des Firmengeländes fordern sie die Umsiedlung von Eckert & Ziegler. Unter diesem Motto steht auch eine Demonstration an diesem Samstag, zu der zahlreiche Braunschweiger Vereine, Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen haben. Dabei soll das Firmengelände mit einer Menschenkette umzingelt werden. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. REIMAR PAUL
