: Reichtum besteuern
Mit einer Demonstration und Aktionen am 14. 9. will das Bündnis UmFAIRteilen kurz vor der Wahl für eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums werben
Wann? Samstag, 14. September
Start: 11 Uhr, Hackescher Markt
Die Demonstration endet mit einer umFAIRteilen-Kette zwischen dem Bundeskanzlerinnenamt und dem Paul-Löbe-Haus
Im Netz: www.umfairteilen.de
Worum geht es eigentlich im Wahlkampf? Mutti Merkel schwebt über allen und legt sich nicht fest, und die Opposition schafft es ihrerseits nicht, Themen zu setzen. Die müssen also von unten kommen, wie am Samstag mit einem Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen: „Kurz vor der Bundestagswahl wollen wir erneut unsere Forderung ‚UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!‘ lautstark und unübersehbar in die Öffentlichkeit tragen“, heißt es in dem Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Bochum. „Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!“
Einmalige Reichenabgabe und kontinuierliche Reichensteuer, das sind die klaren und einfachen Forderungen der Demonstrationen und Aktionen in Berlin und Bochum. Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei und Teile der SPD stimmen dem zu und haben es teilweise auch in ihren Wahlprogrammen vermerkt, aber das Thema Umverteilung ist bisher viel zu wenig in der Öffentlichkeit präsent, findet Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland, der die Demonstrationen mitorganisiert: „Das spielt bisher zu wenig eine Rolle im Wahlkampf und in der öffentlichen Wahrnehmung.“
Um 11 Uhr startet die Berliner Demonstration am Hackeschen Markt mit Auftaktreden von Andrea Koscis (Ver.di), Friedhelm Hengsbach (Christlicher Sozialethiker) und Ursula Engelen-Kefer (Sozialverband Deutschland). Von dort führt die Demonstrationsroute zum Regierungsviertel und mündet an der Kronprinzessinnenbrücke in eine medienwirksame Aktion: Symbolisch wird der gesellschaftliche Reichtum (Pappmünzen und Geldsäcke) über eine „UmFairteilen-Kette“ in Bereiche fließen, wo er der Gesellschaft mehr bringt, etwa Wohnungsbau, Pflege, Nahverkehr, Energiewende, Kultur, Bildung, soziale Gerechtigkeit.
Als Abschluss gibt es eine Mischung aus Musik und kurzen Wortbeiträgen. Die Berliner Liedermacherin Dota Kehr, auch bekannt als „Kleingeldprinzessin“, hat gerade erst ihr neues Album „Wo soll ich suchen“ veröffentlicht. Sie unterstützt das Bündnis UmFairteilen von Beginn an. Und in kurzen Wortbeiträgen erläutern Initiativen, wie der gesellschaftliche Reichtum sinnvoll eingesetzt werden könnte – „unterschiedliche Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen“, betont Esther Hanauer, die die Aktion in Berlin koordiniert.
Das Bündnis UmFAIRteilen wird von einem breiten Kreis aus gesellschaftlichen Gruppen getragen, darunter Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband Deutschland, sowie Nichtregierungsorganisationen wie attac, campact und die Naturfreunde Deutschland. Viele werden auch bei der Aktion in Berlin vertreten sein, es wird Wagen von Ver.di, Campact, den Grünen und der Linkspartei geben, dazu einen zentralen Lautsprecherwagen des Bündnisses sowie einen Fahrradblock.
Richtig gelesen: Auch Parteien sind dabei. Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei und Teile der SPD unterstützen die Forderungen des Bündnisses UmFairteilen, sind aber nicht Mitglieder im Bündnis. Das ist streng überparteilich. Insofern gibt das Bündnis UmFairteilen auch keine Wahlempfehlung für den 22. September. „Unsere Kampagne spiegelt sich teilweise in Wahlprogrammen wider“, sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Das ist einerseits diplomatisch, andererseits auch ein Zeichen für die Wirkung der bisherigen Aktionen.
Die Kampagne startete im Mai 2012, als die Gruppen des Bündnisses eine gemeinsame Plattform verabschiedeten. „Wir haben uns damals auf drei Forderungen geeinigt“, erklärt Uwe Hiksch. „Wir wollen eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine europaweite einmalige Vermögensabgabe, außerdem müssen Steueroasen trockengelegt werden.“ Es sind drei einfache Forderungen, aber deren Einfachheit und Klarheit ermöglichte es, Organisationen dahinter zu versammeln, die zusammen mehrere Millionen Mitglieder haben. Die drei Forderungen sind also die Grundlage der gemeinsamen politischen Arbeit – und gelten natürlich auch über den Wahltag hinaus.
Tatsächlich geht es am Samstag nicht nur darum, das Thema Umverteilung im Wahlvolk bekannter zu machen. Die Aktionen zielen auch auf die Politik. „Wir wollen auf die Parteien einwirken, die in der neuen Bundesregierung sitzen werden“, erklärt Uwe Hiksch – egal, welche Parteien dann die Regierung bilden werden. „Unsere Arbeit endet ja nicht am 22. September. Wir wollen die Parteien an das erinnern, was sie vor der Wahl versprochen haben – und in den ersten 100 Tagen sollte das Thema Umverteilung auf die Tagesordnung des Bundestags!“ MALTE GÖBEL