Schonfrist für BND und Regierung
Geheimdienst-Untersuchung erst ab Mai. Opposition streitet jetzt schon untereinander
BERLIN taz ■ Es ist vollbracht. Nach langem Hin und Her haben FDP, Linkspartei und Grüne offiziell einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Geheimdienste beantragt. Die Aufklärungsarbeit beginnt aber erst im Mai – nach der Klärung formaler Fragen im Geschäftsordnungsausschuss und der Osterpause.
Die gestrige Bundestagsdebatte lieferte einen Vorgeschmack auf die taktischen Scharmützel, die sich die Parteien liefern werden. Sie machte aber auch deutlich, dass es reichlich Anlässe für Fragen gibt. Mehrere Redner erinnerten daran, was bereits bekannt – und bestätigt – wurde: Deutsche Bürger sind von der CIA entführt worden, ohne dass die rot-grüne Regierung protestierte. Deutsche Beamte haben Gefangene in Folterknästen vernommen. Der BND lieferte den USA während des Irakkriegs Informationen über militärische Ziele – trotz der Erklärung des Kanzlers Schröder, es werde „keine direkte oder indirekte Beteiligung“ am US-Krieg geben.
All diese Themen sollen nun im Untersuchungsausschuss erörtert werden. Liberale, Linke und Grüne offenbarten gestern jedoch erneut, dass sie gänzlich unterschiedliche Ziele verfolgen.
Es müsse geklärt werden, wo die rechtstaatlichen Grenzen im Kampf gegen den Terror liegen, sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Die Tätigkeit des BND sei „nicht das Zentrum“. Eigentlich finden es die Liberalen nämlich okay, was der BND im Irak gemacht hat. „Es ist nicht immer appetitlich, was die Angehörigen von Geheimdiensten tun müssen“, sagte van Essen, „sie tun es aber für unser Land.“ Bemerkenswert sei nur, dass die Zusammenarbeit mit den USA viel enger gewesen sei, als die damalige Regierung nach außen hin den Eindruck vermittelte. Der Vorwurf: Doppelmoral.
Die Grünen finden zwar teilweise schlimm, was der BND tat. „Es war eine Unterstützung der US-Luftkriegsführung“, stellte ihr eifrigster Geheimdienst-Kontrolleur Christian Ströbele längst fest. Aber er nahm die rot-grüne Regierung in Schutz. Sie habe von den genauen Aktivitäten des BND nichts gewusst. „Die wollen rot-grüne Politik deligitimieren“, warf Grünen-Geschäftsführer Volker Beck Liberalen und Linkspartei gestern vor. „Wir werden uns nicht ein Tribunal über rot-grüne Sicherheitspolitik und Außenpolitik aufschwatzen lassen.“ Beck wünscht sich deshalb „einen schnellen Ausschuss, der die wenigen noch offenen Fragen schnell klärt und dann seine Arbeit beendet“. LUKAS WALLRAFF
