Von der Leyen gern verurteilt

HARTZ IV Die Bundessozialministerin will armen Kindern bessere Bildungschancen eröffnen

BERLIN afp | Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Verfassungsurteil zu Hartz IV nutzen, um armen Kindern auch durch Sachhilfen bessere Bildungschancen zu eröffnen.

Eigentlich verliere man nicht gern vor Gericht, „aber in diesem Fall bin ich gern verurteilt worden“, sagte sie am Montag bei einem Festakt zur Eröffnung des sanierten und modernisierten Gebäudes des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Bund den klaren Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, „dass bedürftige Kinder mitkommen“ und eine Chance auf Bildung bekämen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres den Gesetzgeber beauftragt, die Hartz-IV-Leistungen insbesondere für Kinder neu zu berechnen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen betonte, nach dem „hoch spannenden Urteil“ seien dabei auch „Sach- und Dienstleistungen“ möglich. Damit habe das Bundesverfassungsgericht „einen Gestaltungsspielraum eröffnet, der einiges verändern wird“, sagte von der Leyen.