Märkische Residenzpflicht vor dem Fall

MIGRANTEN Asylbewerber reisen bald ungehindert durch Brandenburg. Berlinbesuche sollen leichter werden

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will die Residenzpflicht für Asylbewerber deutlich lockern. Diese könnten voraussichtlich spätestens im Sommer auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde durch alle Landkreise und Städte in Brandenburg reisen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Derzeit werde eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet. Sie befinde sich in der Ressortabstimmung und solle noch vor Juli rechtskräftig werden. Bisher mussten Migranten, die sich um Asyl bewerben, für jeden Ausflug jenseits der Landkreisgrenze eine Erlaubnis einholen.

Zudem will das Ministerium in Abstimmung mit dem Land Berlin Asylbewerbern Besuche in der Bundeshauptstadt erleichtern. Die Residenzpflicht regelt jedoch ein Bundesgesetz, das durch das Potsdamer Innenressort nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Daher sollen die Brandenburger Ausländerbehörden per Erlass dazu aufgerufen werden, großzügig Berlin-Besuche zu gestatten, Asylbewerber und Geduldete müssen dafür aber weiterhin Anträge stellen. Mit der Berliner Senatsverwaltung für Inneres herrsche über das Vorhaben grundsätzliches Einvernehmen, so der Sprecher.

Innenminister Speer wolle das Thema Residenzpflicht außerdem auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz diskutieren. Dabei werde er die bisherigen Auflagen infrage stellen und für eine erlaubnisfreie, vorübergehende Reisefreiheit in benachbarte Bundesländer eintreten. „Die Erfolgsaussichten sehen wir durchaus positiv“, sagte der Ministeriumssprecher.

Gegenwärtig bewerben sich in Brandenburg nach Angaben der Integrationsbeauftragten Karin Weiss 2.500 Migranten um Asyl. Zuwanderer machten rund sechs Prozent der märkischen Bevölkerung aus, der Bundesschnitt liege bei knapp 20 Prozent. In den übrigen neuen Ländern betrage er 5 Prozent. (dpa)