Umstrittene Bundesbürgschaft für Gazprom

Opposition verlangt Aufklärung im Haushaltsausschuss – und dass Altkanzler Schröder bei Ostsee-Pipeline zurücktritt

BERLIN dpa/taz ■ Eine Kreditbürgschaft des Bundes für die russische Staatsfirma Gazprom sorgt für Aufregung: Hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) etwa Politik und Geschäft vermischt? Am Wochenende bestätigte das Wirtschaftsministerium, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung Gazprom eine Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von rund einer Milliarde Euro zugesichert hat. Damit könnte ein Teil der Ostsee-Pipeline finanziert werden, die ab 2010 Gas von Sibirien nach Deutschland pumpen soll. Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef bei der Ostsee-Pipeline.

Die „grundsätzliche Entscheidung“ für die Bürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das war kurz vor dem Ende der rot-grünen Amtszeit; am 22. September hatten die Bundestagswahlen stattgefunden. Dem interministeriellen Ausschuss gehören die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

Schröder gibt an, von der Bürgschaft nichts gewusst zu haben: „In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnisse von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nie damit befasst.“ Zugleich verteidigte er sein Engagement im Pipeline-Aufsichtsrat. Er sei damit im November 2005 konfrontiert worden und habe abgelehnt. Am 9. Dezember sei er dann „der Bitte des russischen Präsidenten nachgekommen. Ich kann daran nichts Falsches sehen.“

Auch Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll von der Bürgschaft nicht unterrichtet gewesen sein. Wie Bild am Sonntag berichtet, wurde die Vorlage vom damaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Staatsbürgschaft: „Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein und dass Deutschland in Russland einen zuverlässigen und sicheren Lieferanten hat.“

Inzwischen hat Gazprom mitgeteilt, dass es keinen Kredit in Anspruch nehmen will. Dennoch verlangt die Opposition Aufklärung. Am Mittwoch will sie im Haushaltsausschuss auch die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangen. Glos hat sich allerdings schon hinter die Bürgschaftsentscheidung seines Vorgängers Clement gestellt: „Wenn heute darüber ein Antrag käme, so etwas mit einem Kredit zu unterstützen, würde ich mich ebenfalls dafür verwenden.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hingegen warf Schröder „Unverfrorenheit“ vor und forderte ihn auf, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Es sei ein Skandal, dass Schröder behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst.

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