Landes-CDU erleidet Sparkoller

Christdemokratische Kommunalpolitiker fordern Korrekturen am schwarz-gelben Kürzungsetat. Besonders die Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen erregen das konservative Gemüt

VON MARTIN TEIGELER

Angesichts parteiinterner Kritik wächst der Druck auf die CDU, den Sparhaushalt 2006 zu ändern. „Wir haben einen Etatentwurf vorgelegt. Über mögliche Änderungen muss das Parlament entscheiden“, so eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums. Bei der gestrigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde vereinbart, nach Ostern über mögliche Haushaltskorrekturen zu beraten. „Der Prozess ist offen“, sagt ein Fraktionssprecher. Zuvor hatte das Familienministerium Meldungen dementiert, Kürzungen bei den Kindergärten würden zurückgenommen. Angeblich sollten Einschnitte nachträglich abgemildert werden.

Seitdem CDU-Finanzminister Helmut Linssen im Februar den ersten Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition vorgelegt hat, steigt die Zahl der Sparskeptiker im konservativen Lager. Mit Stimmen von CDU-Politikern verabschiedeten Kommunalparlamente von Haltern bis Siegen, von Dorsten bis Bergkamen Protestresolutionen, die Einsparungen bei den Kindertagesstätten und Kürzungen bei den Landeszuschüssen für Kinder und Familien kritisieren. Ein Wortführer des Protests ist der Solinger Oberbürgermeister Franz Haug (CDU). „Der OB wird mit den Entscheidungsträgern in Düsseldorf über die Sparpläne sprechen“, sagt sein Sprecher.

Besonders verbittert klingt die Kritik der Kirchen und christlichen Sozialverbände. Die Evangelische Kirche von Westfalen wettert gegen eine drohende Kürzung der Landesmittel für Kinder- und Jugendarbeit. Präses Alfred Buß beteiligt sich ähnlich wie andere Kirchenvertreter an den Volksinitiativen gegen die Sparpläne. „Die Jugend ist unser wichtigstes Gut“, sagt Buß. Die fünf Diözesandirektoren des katholischen Sozialverbands Caritas erinnerten CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem Brief an sein Versprechen, NRW zum „familienfreundlichsten Bundesland“ zu machen. Würden beispielsweise Mittel bei Tageseinrichtungen für Kinder gekürzt, verschlechterten sich Bildungschancen. Einsparungen bei den Familienberatungsstellen träfen ebenso gerade die „Keimzelle der Gesellschaft“, heißt es.

Auch bei der Landestagung der CDU-Arbeitnehmer (CDA) am vergangenen Wochenende wurden die Rotstrichpläne der schwarz geführten Landesregierung debattiert. In Krefeld wandten sich die CDA-Delegierten besonders gegen weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Natürlich wäre es unsolidarisch, wenn die öffentlichen Haushalte jetzt nicht konsolidiert würden“, sagt CDA-Landesgeschäftsführer Daniel Güttler. Aber es müsse „mit Herz und Verstand“ gespart werden, sozial Schwache dürften nicht unter die Räder kommen.

Volkmar Klein, CDU-Landtagsabgeordneter und Haushaltsexperte, beklagt eine Desinformationskampagne gegen die Landesregierung. „Wir kürzen nicht pauschal, sondern setzen neue Schwerpunkte etwa in der Schulpolitik oder bei der Sprachförderung“, sagt Klein. Wenn er mit Parteifreunden darüber spreche, steige das Verständnis für die „dringend notwendige“ Konsolidierungspolitik der Koalition. „Ich kann aber nicht mit jedem einzelnen sprechen.“

In den nächsten Wochen dürfte der Proteststurm gegen den Landeshaushalt weiter gehen. Am 27. April berät der Haupt- und Finanzausschuss des Landtags, Anfang Mai steht die zweite Lesung des Etats im NRW-Parlament an. Mitte Mai soll der Kürzungshaushalt dann verabschiedet werden. Und im Sommer starten schon die Vorbereitungen für den Etatplan 2007. Auf dem Programm: weiter Sparen. Die Neuverschuldung des Landes soll im kommenden Jahr nämlich von 5,8 auf 5,1 Milliarden Euro sinken.