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IN ALLER KÜRZE

Scherf belügt Gericht

Offenbar hat Bremens Ex-Regierungschef Henning Scherf vor dem Landgericht die Unwahrheit gesagt. Als Zeuge im Brechmittel-Prozess am Montagmorgen war er nicht erschienen. Die Verteidigung des angeklagten Polizeiarztes hatte ihn als ehemaligen Justizsenator laden lassen. Er habe gedacht, er sei erst später dran, sagte er der Richterin, nachdem er geholt worden war. Begründet hatte er sein Versehen damit, dass er erst nachts von einem dreiwöchigen Segel-Törn zurückgekehrt sei. Wie Radio Bremen gestern meldete, war Scherf seit Wochen vom Segeln zurück und an dem Wochenende vor der Vernehmung in Dortmund auf einer Chor-Tagung gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen wegen seiner Falschaussage einleiten muss. Entscheidend ist, dass Scherf seine Segel-Geschichte erzählt hatte, nachdem ihn die Richterin belehrt hatte, er müsse vor Gericht die Wahrheit sagen. Auch Scherfs Aussage, er habe vor dem Tod von Laye Condé von den Debatten über die Risiken der Brechmittel-Vergabe nichts mitbekommen, widerspricht entsprechenden Unterlagen in den Gerichtsakten.

Obdachlosen-Tod: Tatverdächtiger gesteht

Nach dem Tod eines 65-Jährigen in einem Bremer Obdachlosenheim ist ein Mitbewohner als tatverdächtig festgenommen worden. Der 49-Jährige habe zugegeben, den Älteren im Streit geschlagen und gewürgt zu haben. Die daraus resultierenden Verletzungen seien aber nicht tödlich gewesen, sagte der Bremer Staatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Um die Todesursache herauszufinden, seien weitere Untersuchungen nötig. Die Polizei hatte den Verdächtigen festgenommen unmittelbar nachdem der Tote am Dienstag gefunden worden war. In dem Heim leben überwiegend alkoholkranke Menschen. Erst im April war dort ein Bewohner gestorben, weil er in einem Trinkgelage geschlagen und getreten wurde. Ein 60-jähriger Tatverdächtiger muss sich derzeit vor dem Bremer Landgericht wegen Totschlags verantworten.

Mietspiegel gefordert

Der Immobilienbesitzer-Verband „Haus und Grund“ freut sich über die Mietübersicht, die das Landesamt Geoinformation veröffentlicht hat. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine flächendeckende Mietpreisbremse in Bremen weder notwendig noch zulässig ist“, so ein Sprecher. „In Bremen liegen die Mieten im Durchschnitt im absolut sozialverträglichen Bereich.“ Die Ergebnisse würden außerdem bestätigen, dass Bremen einen Mietspiegel brauche. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bremer SPD einen solchen ablehne. Diese befürchtet, dass Vermieter einen Mietspiegel dazu benutzen, die Mieten zu erhöhen. Laut Mietübersicht betragen die Durchschnittsmieten in den innerstädtischen Vierteln zwischen 5,90 Euro und 6,70 Euro pro Quadratmeter. Mit realen Mieten hat das nichts zu tun, wie der Blick in aktuelle Wohnungsanzeigen zeigt.  (taz/epd/dpa)