Thema des Tages

Kürzungen bei Bundesmitteln gegen rechts

Im Jahr 2001 wurde das Bundesprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ mit den Teilprogrammen Civitas, Entimon und Xenos aufgelegt. Das Finanzvolumen von Civitas und Entimon betrug 19 Millionen Euro. Ende dieses Jahres läuft das Programm regulär aus. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Fortführung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und zur Förderung der Zivilgesellschaft vereinbart. Das zuständige Bundesfamilienministeriums hat jetzt jedoch angekündigt, dass im Herbst ein neues Förderprogramm vorgestellt werde – mit dem Titel „Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Die Fördersumme werde erneut 19 Millionen Euro pro Jahr betragen. Alle bisherigen Projekte würden überprüft. Unklar ist, ob der Förderschwerpunkt Ostdeutschland erhalten bleibt.