Keine Chance für Guido

KOALITION FPD erntet für Steuerpläne nur Kritik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt auch den abgeschwächten Steuerplänen der FDP kaum eine Chance. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe Priorität, sagte er dem Spiegel. „Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können, und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird.“ Auch andere führende CDU-Politiker lehnten die FDP-Pläne ab.

Schäuble bezweifelt zudem, dass es für das Steuerkonzept der Liberalen eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. „Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss.“ Kein Land sei Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung. Sollten die Steuerpläne der FDP scheitern, sei dies kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag, da darin ein Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben sei.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich nicht zu weiteren Kompromissen bereit. Der Bild am Sonntag sagte er auf die Frage, ob die 16 Milliarden Euro aus dem FDP-Konzept das letzte Wort seiner Partei seien: „Das ist erstens im Koalitionsvertrag vereinbart und zweitens wirtschaftlich notwendig. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern noch kein halbes Jahr alt.“ Er räumte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Steuerentlastungen ein. „Jetzt geht es in dieser Legislaturperiode darum, die Mittelschicht um weitere 16 Milliarden Euro zu entlasten.“

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, lehnen die FPD-Pläne ab. (reuters)