Drei von 5.000

BLEIBERECHTSFORDERUNG Der Zuzug syrischer Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein läuft bisher recht schleppend. Noch gibt es keine Neuaufnahmen über den Familiennachzug. Piraten fordern Extra-Geld

„Wer es schafft, zu uns zu fliehen, hat ein Recht zu bleiben“

ANGELIKA BEER, PIRATEN

Die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Sonderkontingent von bundesweit 5.000 Personen erreichen heute Schleswig-Holstein – es geht um drei Menschen, die aus dem Durchgangslager Friedland weiterreisen. Fünf weitere kommen aus dem Ausland direkt nach Schleswig-Holstein, heißt es in der Antwort des Kieler Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Piraten.

Die Erlaubnis für bereits im Land lebende Syrer, Verwandte nachzuholen, nahm bisher niemand in Anspruch. Insgesamt tue Schleswig-Holstein viel zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete Angelika Beer. „Wer es schafft, aus dem Krieg zu uns zu fliehen, hat ein Recht zu bleiben“, sagt sie. Das Land könnte sich profilieren, indem es statt befristetem Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt.

Das Ministerium verweist darauf, dass Schleswig-Holstein seit Jahren für die Ansiedlung von Flüchtlingen, das sogenannte Resettlement, eintritt – damit im Bund aber keine Mehrheit fand. Deutschland ist nur geringfügig an den EU-weiten Resettlement-Programmen beteiligt, zurzeit läuft ein Ansiedlungsprojekt für Flüchtlinge aus dem Irak.

Beer hofft nun auf die morgen beginnende Plenarsitzung, bei der es um die Lage von Flüchtlingen im Land gehen soll. Sie stört, dass kein Extra-Geld für syrische Flüchtlinge in den Haushalt eingestellt wurde. In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu, dass die „Kosten des Aufenthalts selbst oder durch Angehörige getragen“ werden. „Familiennachzug geht nur für Reiche“, fasst Beer zusammen und kritisiert: „Die humanitäre Willkommenskultur des Landes heißt: Kommt gern, aber nur so lange ihr nichts kostet.“

Jenseits der Kontingent-Flüchtlinge strömen ständig Menschen aus Syrien ins Land. Am Wochenende wurde ein Bus mit 85 SyrerInnen, darunter 30 Kinder, auf der Autobahn 7 gestoppt. Ob sie bleiben dürfen oder nach Italien abgeschoben werden, ist derzeit noch unklar. ESTHER GEISSLINGER