Eine EU-Mission soll den Streit um Gibraltar entschärfen

SPANIEN Madrid versucht über langwierige Grenzkontrollen Druck auf London auszuüben

BRÜSSEL afp/dpa/taz | Der Streit zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar wird nun von der Europäischen Union vor Ort untersucht. Eine Sondierungsmission werde am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten war im Sommer ein erbitterter Konflikt um das britische Gebiet im Süden Spaniens ausgebrochen.

Gibraltar hatte sich über spanische Grenzkontrollen beschwert, die zu langen Wartezeiten für Einreisende führten. Die Regierung in Madrid begründete die Maßnahmen mit zunehmendem Schmuggel von Tabakwaren nach Spanien. Gibraltar warf Spanien hingegen eine Vergeltungsaktion für die Errichtung eines Betonriffs vor, das spanische Fischer aus den zu Gibraltar gehörenden Gewässern fernhalten soll.

„Die Delegation wird die Einrichtungen und die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise von Personen sowie bei der Ein- und Ausfuhr von Waren auf beiden Seiten der Grenze unter die Lupe nehmen und Fragen im Zusammenhang mit Schmuggel nachgehen“, teilte die EU-Kommission mit. Eine Umweltbeschwerde Spaniens wegen der vor der Küste versenkten Betonblöcke wird in einer zweiten Untersuchung geprüft.

Gespräche der Regierungschefs von Großbritannien und Spanien, David Cameron und Mariano Rajoy, am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg Anfang September über die Spannungen um Gibraltar hatten zu keinem Ergebnis geführt. Zuvor hatte Cameron den Bewohnern Gibraltars die Unterstützung Londons zugesichert. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo war im August zu einem Gespräch in London empfangen worden. Großbritannien werde sich immer für die Interessen der Bewohner einsetzen, sagte Cameron. Nach dem Treffen sagte eine Sprecherin, man sei sich einig, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse.

Gibraltar gehört seit dem Jahr 1713 zu Großbritannien. Spanien erkennt die britische Herrschaft aber nicht an und fordert die Rückgabe des 6,8 Quadratkilometer großen Territoriums. Großbritannien gehört dem europäischen Schengen-Raum, in dem es gewöhnlich keine Personenkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nicht an.