Landauer Klüngel

Der Oberbürgermeister der pfälzischen Stadt Landau soll kommunale Wohnungen weit unter Wert verkauft haben

KÖLN taz ■ Nicht nur US-Finanzinvestoren haben das Geschäft mit kommunalen Wohnungen entdeckt – auch deutsche Lokalpolitiker. So ermittelt in Landau (Pfalz) die Staatsanwaltschaft gegen den dortigen Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU). Es besteht der Verdacht, dass er Wohnungen aus kommunalem Eigentum weit unter dem korrekten Preis an die Deutsche Bank verkauft hat.

Am 20. Dezember 2005 beschloss der Stadtrat auf Antrag von Wolff mit nur zwei Gegenstimmen, 254 Wohneinheiten samt weiteren Grundstücken an die Rheinpfalz Wohnen GmbH für 5,2 Millionen Euro zu verkaufen. Im Schnitt kostete also jede Wohnung lediglich 20.500 Euro. Der durchschnittliche Marktpreis aber dürfte wesentlich höher liegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass etwa 70 der 254 Wohnung einen sehr einfachen Standard aufweisen.

Die Rhein-Pfalz Wohnen GmbH wurde im letzten Jahrzehnt in aller Stille Eigentümerin von mehr als 10.000 Wohnungen in der Region. Wie erst jetzt in Landau bekannt wurde, kam das Kapital von der Deutschen Bank. Die Rhein-Pfalz Wohnen gehört zur Deutschen Wohnen AG, einer Holding der Deutschen Bank.

Mit 22.800 Wohnungen an 170 Standorten ist die Deutsche Wohnen AG das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands. Seit 2005 bereitet sie ihre Umwandlung in einen börsennotierten Real Estate Investment Trust (Reit, siehe Aufmacher) nach US-Muster vor. Den Aktionären wird schon jetzt eine Dividende versprochen, die wesentlich höher liegt als die bisherigen 6,6 Prozent.

Die Immobilienmanager setzen darauf, dass sie leicht sanierte, einfache Wohnungen in großer Zahl weiterverkaufen können. Viel Geld für die Renovierung der Wohnungen steht dabei nicht zur Verfügung. Die zwei Millionen Euro, die in die Wohnungen in Landau investiert werden sollen, reichen gerade für die dringendsten Reparaturen. Außerdem peilt die Deutsche-Bank-Tochter die Erhöhung der Mieten an. Vorstandsmitglied Michael Neubürger sagt: „Natürlich schöpfen wir die Mietsteigerungspotenziale aus. Aber das machen die Städte ja genauso.“ Dass durch die Umwandlung in einen Immobilientrust der Gewinn noch weiter steigen soll, will er nicht bestätigen.

Die Ermittlungen kamen durch eine „Aufklärungsanzeige“ der Landauer Stadträtin Gertraud Migl in Gang. Sie hatte mit ihrem Fraktionskollegen Ulrich Stork vom „Unabhängigen Bürgerforum Landau“ (UBFL) den Verkauf der Wohnungen abgelehnt. „Wir sind gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, sagt Migl. Nach ihren Recherchen sind allein die 70 einfachen Wohnungen und die dazugehörigen Grundstücke etwa 4 Millionen Euro wert.

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