Verfassungsschutzpräsidentin unter Druck
BESPITZELUNG Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf
Kein Wort des Bedauerns gab es aus den CDU-Reihen zur illegalen Journalistenüberwachung durch Niedersachsens Verfassungsschutz unter Ex-CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Stattdessen schaltete man gestern im Landtag auf Angriff. Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke forderte die Entlassung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD), die Rot-Grün im Frühjahr von der Behördensprecherin zur spitze befördert hatte.
Brandenburger stelle „ihre Arbeit außerhalb des Rechts“, sagte Nacke. Für das Amt sei sie ohnehin „nicht qualifiziert“. Sein Vorwurf lautet konkret: Brandenburger habe unzulässig gespeicherte Daten über Journalisten, die sie entdeckt hatte, erst löschen lassen und danach Betroffene und Öffentlichkeit informiert.
Brandenburger verweist auf das Verfassungsschutzgesetz, das das Löschen unzulässiger Speicherungen vorsieht, sofern es keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen beeinträchtigt. Eine Frist steht dort allerdings nicht. Auch FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner nannte die Abläufe „bemerkenswert“ und sprach von von einem „Skandal im Skandal“.
Nacke äußerte zudem Zweifel daran, ob die Beobachtung der mindestens sieben betroffenen Journalisten tatsächlich unzulässig war. „Nach allem was wir heute wissen, waren darunter Personen, die als extremistisch einzustufen sind“, führte er an, beispielsweise „Führungskader einer kommunistischen Partei“. Eine Überprüfung sei nun aber nicht mehr möglich – weil „Brandenburger alle Beweise vernichtet hat“.
SPD und Grüne stellten sich unterdessen vor ihre Verfassungsschutzpräsidentin. „Der Skandal ist nicht in der Amtszeit von Frau Brandenburger geschehen, aber er wird in ihrer Amtszeit aufgeklärt werden“, kündigte Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg an.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Vorwürfe „Ablenken vom eigenen Organisationsverschulden“. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe Brandenburgers Vorgehen bestätigt. Auf dessen Rat hin sei bereits angeordnet worden, bei der weiteren Prüfung der Daten zu rund 9.000 Personen mögliche weitere illegale Akten zu Journalisten zunächst zu sperren.
Die CDU-Fraktion beantragte noch am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der sie Pistorius wie Brandenburger befragen will. THA
