Staatsvertrag mit Muslimen

VERHANDLUNGSAUFTAKT

Niedersachsen bringt als drittes Nord-Land einen sogenannten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf den Weg. Am Montag treffen sich Ministerpräsident Stephan Weil, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (alle SPD) mit den muslimischen Verbänden Schura und Ditib sowie der alevitischen Gemeinde zum offiziellen Verhandlungsauftakt.

In Bremen und Hamburg gibt es bereits Staatsverträge. Darin ist etwa die Anerkennung muslimischer Feiertage festgeschrieben. Auch dass Muslime nach islamischen Vorschriften bestattet werden dürfen und in Rundfunk-Aufsichtsgremien vertreten sein sollen, ist dort fixiert.

In Niedersachsen hatte schon Ex-Ministerpräsident Christian Wulff einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt. Unter seinem Nachfolger David McAllister war der Plan versandet, Ex-Integrationsministerin Aygül Özkan (alle CDU) sah zuletzt keinen Bedarf. Für Rot-Grün dagegen ist ein Staatsvertrag ein „weiterer Schritt zur Integration von Muslimen in die Gesamtgesellschaft“, wie ein Regierungssprecher sagt. In einem Jahr soll er unterschriftsreif sein.

Ein heikler Punkt könnte das Kopftuchverbot an Schulen werden. Für die islamischen Verbände ist die derzeitige Regelung schlicht „unrealistisch“: Laut Landesschulgesetz dürfen Musliminnen ausschließlich während des islamischen Religionsunterrichts Kopftuch tragen. Sprich: In Pausen oder auf dem Weg zum Klassenraum müssen sie es abnehmen.

Auch auf die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Verbände drängen. Die christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinschaft haben diesen Status in Niedersachsen längst, samt der damit verbundenen steuerlichen Vorteile. „Wenn es um die Herstellung von Normalität in den Beziehungen geht, muss man sich mit dieser Frage sicher auch befassen“, heißt es aus der Staatskanzlei.  THA