Kauders Kinder-Fonds umstritten

BERLIN dpa ■ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seinen Vorstellungen zur Umfinanzierung des Gesundheitssystems auf massive Kritik auch aus den eigenen Reihen. CDU-Ministerpräsidenten, FDP und Linkspartei sowie Arbeitgeber sprachen sich gegen sein Modell für einen neuen Gesundheitsfonds und die Finanzierung der Krankenversicherung von Kindern über einen Solidarzuschlag oder Steuererhöhungen. „Die Gesundheitskosten werden nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt. Die Gefahren des komplizierten Vorschlags: höhere Steuer- und Abgabenbelastung, mehr Bürokratie und insgesamt eher weniger Wettbewerb“, hielt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun Kauder vor. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sieht 2007 zusammen mit der Mehrwertsteuer auf die Bürger eine Steuererhöhung von insgesamt 40 Milliarden Euro zukommen. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meint: „Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig.“ Ähnlich sieht dies sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus (CDU).