IN ALLER KÜRZE

Altenpflegerin muss erneut vor Gericht

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat laut Radio Bremen Berufung beim Landgericht wegen des Urteils gegen die Altenpflegerin eingelegt, die wegen der Misshandlung einer 84-jährigen Patientin im Altenheim Forum Ellener Hof Ende August zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (die taz berichtete). Nur durch eine heimlich vom Sohn des Opfers installierte Videokamera konnte die Frau überführt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die Richter am Amtsgericht hatten aber lediglich eine Geldstrafe gegen die Pflegerin verhängt. Nun wird der Fall voraussichtlich Anfang 2014 vor dem Landgericht Bremen erneut verhandelt.

Bremen ist fast wie Hamburg und Bayern

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat am Dienstag in Berlin sein „Volksentscheid-Ranking 2013“ vorgestellt. Dabei belegt das Land Bremen den dritten Platz hinter Hamburg und Bayern. Direkte Demokratie sei zwar seit 2005 in allen Bundesländern auf Landes- und Kommunalebene verankert, sagte Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck, es gebe aber große Unterschiede. Auf Landesebene könnten nur Hamburg, Bremen und Bayern als bürgerfreundlich gelten. Die größte Baustelle sei jedoch die Bundesebene, so Beck. Hier müsse sich die neue Regierung der Aufgabe stellen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Von den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien verweigere dies nur die CDU.  (taz / epd)