Türkei verschärft Anti-Terror-Gesetz

ISTANBUL afp ■ Die Türkei will ihr Anti-Terror-Gesetz verschärfen. Wie die türkische Presse gestern berichtete, beschloss das Kabinett in Ankara eine Gesetzesvorlage, die unter anderem ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen und Haftstrafen für das Zeigen von Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorsieht. Noch in dieser Woche soll der Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden. Nach Angaben der Regierung soll die Gesetzesverschärfung den Sicherheitskräften mehr Instrumente zur Bekämpfung der PKK an die Hand geben, ohne die demokratischen Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden. Nach dem Entwurf können Demonstranten künftig mit mehreren Jahren Haft bestraft werden, wenn sie ihre Gesichter mit Masken verhüllen, ein Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan bei sich führen oder PKK-Fahnen tragen. Für problematisch hält die türkische Presse auch das Verbot der „Propaganda“ für die PKK. In Zukunft könnten so wieder Zeitungen verboten werden.