Von Behörden geortet

ÜBERWACHUNG Die Hamburger Polizei versendet immer mehr stille SMS, dieses Jahr bereits 77.000

Dass Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg heimliche Ortungsimpulse – sogenannte stille SMS – verschicken, ist spätestens seit 2010 bekannt. Aber bei Fragen nach dem konkreten Ausmaß, heißt es vom Hamburger SPD-Senat oft, dass da keine Statistik geführt werde. Außerdem sei der Aufwand, um diese Frage zu beantworten, für eine parlamentarische Anfrage zu groß. Oder es wird darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz nur vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss der Bürgerschaft Rechenschaft abgeben müsse.

Ein paar Zahlen gibt es aber doch und aus denen geht hervor, dass die heimliche Ortung zunimmt. Die Hamburger Polizei hat 2012 mehr als 137.000 stille SMS versandt und allein im ersten Halbjahr 2013 waren es bereits mehr als 77.000. Das hat der SPD-Senat jetzt auf zwei Anfragen der Linksfraktion mitgeteilt.

Mit einer stillen SMS wird ein Mobiltelefon angewählt, ohne dass der Besitzer es merkt. Diese SMS aktiviert aber eine Funkzelle in der Nähe, und in Ballungszentren wie Hamburg springen in der Regel gleich mehrere Zellen an. So lässt sich ein Handy – und somit auch sein Besitzer – auf den Meter genau orten. Die Ermittler wissen also, in welcher Kneipe oder welcher Wohnung sich die angefunkte Zielperson gerade befindet. Nur die wenigsten Handys zeigen die stillen SMS an.

„Das Ausmaß dieser heimlichen Überwachung ist gravierend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Und welchen Nutzen diese „klammheimliche Überwachungsform“ haben soll, sei absolut fraglich. Klar sei aber, dass 137.000 Ortungsimpulse pro Jahr laut Schneider bei Weitem die Verhältnismäßigkeit überstiegen.  MAGDA SCHNEIDER