KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE POLITISCHE LAGE: Schulreform im Schlagloch
Frohlocken bei der Opposition, Durchhalteparolen bei der Koalition – das sind die durchaus üblichen Reaktionen der Betroffenen in der Mitte einer Legislaturperiode. Nicht ungewöhnlich ist zudem, dass sich die Herrschenden in Umfragen dann im Stimmungstief befinden. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sind nach machtpolitischer Theorie die Brutalitäten zu verüben, der Rest der Zeit bis zur nächsten Wahl muss dann im Zeichen lindernder Wohltaten stehen.
Für Schwarz-Grün indes sieht es bitter aus. Wenn WählerInnen instinktiv zwischen Siegern und Verlierern unterscheiden zu können glauben, schlagen sie sich auf die Seite des Stärkeren: Das war 2001 bei Schill so und 2004 bei von Beust. Für die vermeintlichen Verlierer droht dann die Abwärtsspirale immer rascher zu rotieren.
Aktuell hat Schwarz-Grün sich das selbst zuzuschreiben. Der Volksentscheid zur Schulreform im Sommer verunsichert, die Erhöhung der Kitagebühren verärgert das Volk. Erst keinen Schnee räumen und dann Schlaglöcher nicht stopfen, die Glatteisaffäre von Ex-Bürgerschaftspräsident Röder und die Hochsicherheitsvilla von Innensenator Ahlhaus – in jüngster Zeit kommt eine große Liste politischer Fehler zusammen.
Von großer Bedeutung wird daher der Volksentscheid sein. Mit ihm geht die Stimmung in den Keller. Oder sie wendet sich.
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