Grüne fordern: Ihr Kinderlein bleibet

„Das Ausländerrecht trifft Hamburger Kinder“, klagt Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL). Die Geschichte der 13-jährigen Yesim, die derzeit durch Medien wandere (siehe oben), sei nur eine von vielen. „Jede Woche könnte ein neuer Fall in der Zeitung stehen“, weiß Möller. Etwa 16.800 Migranten würden in Hamburg nur befristet geduldet und müssten daher ständig mit ihrer Abschiebung rechnen. Rund 7.000 von ihnen lebten bereits länger als fünf Jahre in der Hansestadt.

Besonders die Kinder litten unter dieser Situation, sagte Möller. Sie seien in aller Regel in der Schule oder in der Ausbildung integriert, nähmen am sozialen Leben teil und hätten keinen Bezug zum Heimatland ihrer Eltern. Gleichwohl weigere sich der Hamburger Senat, „sich dieses drängenden Problems anzunehmen“, so die Grüne. Stattdessen würden besonders gravierende Einzelfälle in Härtefallkommissionen und vor Gerichten entschieden. Dabei sehe die Europäische Menschenrechtskonvention ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldeter Familien vor. Möller fordert vom CDU-Senat, einen Bleiberechts-Vorschlag für die Innenministerkonferenz zu entwickeln und im Falle des Scheiterns einer Lösung im Bund eine eigene Hamburger Regelung zu entwickeln. „Wir müssen endlich die Situation der Menschen klären, die schon lange hier mit uns leben“, so Möller. mac