Keine Güte für gekündigte Klinikmitarbeiter

Auch nach dem ersten Gütetermin bleibt die Duisburger Uniklinik hart: Sie will fünf Mitarbeiter entlassen, die an einer Kundgebung teilgenommen hatten. Richter räumt Kündigungen wohl nur eine geringe Chance auf Bestand ein

DUISBURG taz ■ Weil sie an einer Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen haben, droht fünf Mitarbeitern des Klinikums Duisburg weiter die Arbeitslosigkeit. Bei einem ersten Gütetermin am Montag vor dem Arbeitsgericht Duisburg lehnte es die Klinikleitung ab, die Kündigungen zurückzunehmen. Es gebe „keine Veranlassung, von dem bisherigen Kurs abzurücken“, sagte Klinikanwalt Stefan Seitz. Am Freitag wird der nächste der fünf Fälle verhandelt.

Die Affäre um die Kündigungen begann am 10. März. Damals streikten die Beschäftigten an den Unikliniken seit einigen Wochen (siehe Kasten). Rund 50 Krankenpflegeschülerinnen des Klinikums fuhren zu einem Solidaritätsstreik nach Essen. Als sie zurückkamen, eröffnete ihnen Klinikchef Reinhard Isenberg, dass sie für ihren Beruf ungeeignet seien. Schnell machte die Nachricht die Runde, den Schülerinnen sei fristlos gekündigt worden. Noch am selben Tag forderten hunderte Gewerkschafter in der Eingangshalle des Duisburger Klinikums die Rücknahme der Kündigungen.

Isenberg beteuerte daraufhin, niemandem gekündigt zu haben. Er habe den Schülerinnen lediglich vorgeworfen, sie hätten sich nicht ordentlich abgemeldet. Dafür kündigte er nun aber fünf Mitarbeitern, die an der Kundgebung im Foyer beteiligt waren. Diese wurden mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert, ihnen wurde später sogar Hausverbot erteilt. Begründung: Die Demonstranten hätten erheblichen Sachschaden angerichtet und die Gesundheit von Patienten gefährdet. Die Klinik habe deswegen Anzeige wegen Haus- und Landfriedensbruch erstattet. Die herbeigerufene Polizei stellte bei einigen Demonstranten die Personalien fest.

Für Sylvia Bühler sind die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. Die Landesfachbereichsleiterin Gesundheit von Ver.di hatte die fragliche Kundgebung mit organisiert und war auch selbst vor Ort. „Es gab keine Gewalttätigkeiten, wir haben nicht randaliert, sondern demonstriert“, sagt sie. Dass die Demonstration „sehr friedlich“ gewesen sei, zeige sich auch daran, dass weder Polizei noch Klinik die Demonstranten aufgefordert hätten, die Halle zu verlassen.

Bald nach diesen Vorfällen kamen Ver.di und Klinikleitung zu einem Gespräch zusammen. Klinikchef Reinhard Isenberg weigerte sich jedoch, die Kündigungen zurückzunehmen. Seitdem wird vor Gericht verhandelt. Zum Beispiel über die Hausverbote. Sie gelten weiterhin, allerdings dürfen vier Gekündigte die Klinik wieder betreten, weil sie Kandidaten oder Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen sind.

Dem weiteren Gerichtsterminen sieht Ver.di gelassen entgegen. Es gebe keine konkreten Vorwürfe gegen die fünf Gekündigten, sagte der Duisburger Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Thomas Keuer. Der Richter habe am Montag zudem durchblicken lassen, dass das Klinikum aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Recht bekommen wird. Über das Vorgehen der Klinikleitung kann er sich nur wundern. „Das ist eine Qualität der Auseinandersetzung, die wir nicht gewohnt sind.“ DIRK ECKERT