Innenminister warnt vor Armutsflüchtlingen

MIGRATION Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in nordrhein-westfälischem Urteil neue Anreize für Armutseinwanderung. Die SPD verlangt eine neue Flüchtlingspolitik und bessere Integration

DÜSSELDORF/BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt. „Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte Friedrich der in Düsseldorfer erscheinenden Zeitung Rheinische Post. Der CSU-Innenminister verwies auf die „erheblichen Unterschiede“ der Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete es die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundessozialgericht angefochten werden.

SPD geißelt „unselige Boot-ist-voll-Rhetorik“

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner warf Friedrich auch mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer eine falsche Politik vor. „Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen bitterer Armut oder Verfolgung“, sagte das SPD-Vorstandsmitglied dem Handelsblatt Online. Sie hätten vom reichen Westen anderes verdient „als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und Abwehrperfektionismus“.

Deutschland müsse den Grundgesetz-Artikel über die unantastbare Menschenwürde für alle Flüchtlinge zum Maßstab machen, egal ob Asylbewerber, Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge, verlangte Stegner. „Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden.“