der rechte rand: NPD im Aufwind

Die Verfassungsschutzbehörden (VS) bestätigen: Im Norden ist die NPD im Aufwind. Nach dem gescheiterten Verbot der ältesten neonazistischen Partei 2003 versicherten die Ämter noch: Die Nationaldemokraten werden wegen der aufgeflogenen V-Männer zerbrechen. Doch seitdem das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren eingestellt hat, entwickelt sich die NPD stetig weiter. Der Wahlerfolg in Sachsen beschleunigte den Wandel von einer „überalterten Altherrenpartei“ zu einem Verband zwischen neonazistischem Parlamentarismus und rechter Jugendkultur. Nun räumen die VS ein, was offensichtlich ist: Trotz der ausbleibenden Erfolge bei den bisherigen Landtagswahlen „ist die NPD die beherrschende Kraft im Rechtsextremismus“. In Schleswig-Holstein (SH) erreichte sie zuletzt 1,9 Prozent. Die Rechten fanden ihr Abschneiden gar nicht so schlecht wie Innenminister Ralf Stegner, hatten sie doch die Zahl der Stimmen fast verdoppelt. 90 Personen sind seitdem der NPD in Schleswig-Holstein beigetreten, die jetzt 230 Mitglieder hat. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes bestehen die Neuzugänge überwiegend aus „jüngeren Leuten“. In Hamburg schlossen sich etwa 55 Personen der Partei neu an. Der Verband vereint jetzt 150 Mitglieder, so Innensenator Udo Nagel. Ähnliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wuchs die NPD von einst 100 auf rund 200 Mitglieder an. Auch in Niedersachsen und Bremen überreichte die NPD neue Parteibücher.

Überall versuchen die Nationaldemokraten sich regional in der Kommunalpolitik und der Jugendszene zu verankern. Höflich suchen sie die Mitte der Gesellschaft. Die Straftaten um die NPD steigen dennoch. Dies erschwert der Partei die Aufrechterhaltung ihres Biedermann-Images.

Einer der jüngsten Fälle ereignete sich am Sonntag im niedersächsischen Lindhorst. Weil es vor ihrem Haus „laut“ gestritten hatte, griffen gegen 5 Uhr früh zwei Rechte ein junges Pärchen an. Einer schoss dabei mit einer Pistole in die Luft und schlug auf den Jungen ein. Eine eiligst herbeigerufene SEK-Einheit stürmte später das Haus. „Der Angreifer ist als rechtsextremistischer Gewalttäter bekannt“, erklärte die Polizei. Der NPD-Sympathisant lebt gerade noch auf Bewährung. Damit dürfte es nun vorbei sein. ANDREAS SPEIT