Mit neuen Energien ins Abstimmungsfinale

STROM „Faktenbündnis“ aus Verbänden startet Gegenkampagne. Energietisch: Alles alte Hüte

Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften hat einen eventuellen Rückkauf des Stromnetzes als finanziell zu waghalsig kritisiert. Es sei zweifelhaft, ob Berlin mit dem Netz am Ende Geld verdienen könne, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Jan Eder, am Mittwoch. Das Netz werde nach Schätzungen ein bis zwei Milliarden Euro kosten – Geld, das Löcher in den Haushalt reißen werde. Das Bündnis warb für ein Nein beim Volksentscheid am 3. November.

An diesem Tag können die Berliner darüber abstimmen, ob das Land ein Stadtwerk mit sozialer und ökologischer Ausrichtung gründet und zudem das Stromnetz übernimmt, das derzeit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Erfolgreich ist der Entscheid, wenn eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten – rund 625.000 Berliner – „Ja“ ankreuzen.

„Das wirtschaftliche Risiko ist zu hoch, als dass Berlin das wagen könnte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Das Land sei schon jetzt hoch verschuldet. Die bisherige Debatte sei geprägt von Fehleinschätzungen über Chancen und Risiken, kritisierte das Bündnis. So habe ein Gutachten der Humboldt-Universität ergeben, dass das Stromnetz nach 20 Jahren unter idealen Bedingungen wegen Zins und Tilgung nur eine schwarze Null abwerfen werde.

Zu den 16 Mitgliedern des „Faktenbündnis“ gehören neben IHK und UVB unter anderem der Bund der Steuerzahler und die Berliner Handwerkskammer.

Der „Energietisch“ zeigte sich von der neuen Kampagne wenig beeindruckt. Der vorgestellte Faktencheck bleibe neue Erkenntnisse schuldig, so Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. „Die vorgestellten Argumente sind bereits ausführlich diskutiert beziehungsweise zum Teil widerlegt worden.“ Im Gegensatz zu den Ansichten des Bündnisses könnte Berlin als Stromlieferant und Netzbetreiber sehr wohl einen großen ökologischen Beitrag leisten. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf, warf dem neuen Bündnis vor, mit „irreführenden Unterstellungen und unrichtigen Behauptungen“ zu arbeiten. (dpa, epd, taz)