: Hände hoch, Geld zurück: CDU soll es BMW heimzahlen
PARTEISPENDEN CDU-Geldsegen empört Verbände und Opposition. Gauck sieht Parlament am Zug
LINKSPARTEI-CHEF BERND RIEXINGER
BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden einer Großspende in Höhe von 690.000 Euro durch die BMW-Familie Quandt an die CDU fordern lobbykritische Verbände striktere Gesetze sowie eine Intervention des Bundespräsidenten. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, sagte Zeit-Online: „Der Bundespräsident sollte eingreifen. Er hat nach dem Parteienfinanzierungsrecht die Aufgabe, eine Kommission einzuberufen, wenn er den Eindruck hat, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schiefläuft.“
Die Unternehmerin Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten hatten zum 9. Oktober jeweils 230.000 Euro auf das Spendenkonto der CDU überwiesen. Die drei Familienmitglieder zählen zu den reichsten Menschen Deutschlands und sind zusammen mit 46,7 Prozent am bayerischen Automobilkonzern BMW beteiligt.
Die Spende sorgt für Kritik, weil sich die CDU-geführte Bundesregierung erst am Montag, also wenige Tage nach Eingang der Spende, in Brüssel gegen europäische Pläne durchgesetzt hatte, wonach künftig strengere Abgasnormen für Autos gelten sollten. Von dem Verhandlungserfolg der CDU profitieren insbesondere die Hersteller deutscher Oberklassewagen wie Daimler, Porsche – und eben BMW.
Oppositionspolitiker und lobbykritische Verbände vermuten daher einen Zusammenhang zwischen der Haltung der Bundesregierung und der großzügigen Spendebereitschaft. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Spenden verboten, wenn sie in Erwartung einer Gegenleistung erfolgen.
Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, sagte: „Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum.“ Riexinger nannte das Beispiel einen Fall für die Staatsanwaltschaft. Politiker von SPD und Grünen forderten am Mittwoch von der CDU, die Spende nicht anzunehmen.
Die Organisation Lobbycontrol verlangte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung. Sprecher Timo Lange sagte der taz: „Der Fall zeigt auf drastische Weise, dass es endlich eine schärfere gesetzliche Regelung braucht.“ Lobbycontrol fordert wie Transparency eine Begrenzung von Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Spender.
Bundespräsident Joachim Gauck reagierte auf die Forderung von Transparency am Mittwoch zurückhaltend. Seine Sprecherin teilte mit, der Bundespräsident verfolge die aktuelle Parteispendendebatte sehr aufmerksam. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Parlaments. Sollte für eine etwaige Reform sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde sich der Präsident dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission aber nicht verschließen.
MARTIN KAUL