Linksfraktion will Nachtragshaushalt

GELD Vorsitzender Udo Wolf sieht Spielraum von 1,8 Milliarden. Senat: Alles zur Schuldentilgung nötig

Manche könnten nicht rechnen, hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum im August der Linksfraktion vorgehalten, als diese ihm Tricksereien beim Haushalt vorwarf. Nun sehen sich die angeblich in Mathe schwachen Linken jedoch bestätigt: Jüngste Zahlen würden 1,2 Milliarden Steuereinnahmen bestätigen, die bislang nicht im Etat enthalten sind. Die Linke will darum einen Nachtragshaushalt beantragen, damit das Parlament und nicht Nußbaum entscheidet, was mit dem Geld passiert. Scheitert die Linke damit, dient der Überschuss dem Schuldenabbau.

Udo Wolf, der Vorsitzende der Linksfraktion, sieht insgesamt sogar 1,8 Milliarden unerwarteten Spielraum: Neben den Steuermehreinahmen noch rund 600 Millionen Euro, die verplant waren, aber nicht ausgegeben wurden. Dabei ist schon der Betrag eingerechnet, den Berlin wegen des Zensus zurückzahlen muss, weil das Land weniger Einwohner als angenommen hat.

Diese 1,8 Milliarden will auch Wolf nicht komplett ausgeben, aber einen Teil davon. Wie viel genau das sein soll, mochte er nicht sagen. Wohl aber, wofür er das Geld verwenden würde: Um teilweise den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben zu bezahlen. Bislang ist geplant, den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen zu bezahlen. Das aber schränkt für Wolf die Möglichlichkeiten zu niedrigeren Wasserpreisen ein. Eine andere Verwendung sieht er darin, Schulden der BVG zu tilgen und so höhere Fahrpreise abzuwenden.

Der Nachtragshaushalt ist für Wolf schon allein aus demokratietechnischen Gründen angesagt. Denn ansonsten dienen die Mehreinnahmen der Finanzverwaltung zufolge allein dazu, die den Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro abzubauen. Eine Milliarde weniger Schulden würde derzeit etwa 30 Millionen Zinsen jährlich sparen.

Sehen, was übrig bleibt

Die Nußbaum-Verwaltung sieht in einem Nachtragshaushalt keinen Sinn. „Das ist ja überhaupt nicht notwendig, das steht doch nur an, wenn Geld fehlt“, sagte Sprecher Jens Metzger. Auch CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny lehnte ab. Er habe keine belastbaren Zahlen für einen solchen Schritt. „Wir werden erstmal sehen, was am Ende übrig bleibt“, sagte er der taz. S. ALBERTI