Linke bitten Senat

Linkspartei und WASG fordern Sozialausweis für Hamburg. Fusion nach Plan trotz Querelen im Bund

Mit der Forderung nach einem Sozialausweis für Bedürftige wollen Linkspartei.PDS und WASG erstmals direkt im Hamburger Parlamentsbetrieb mitmischen. Durch eine Petition beim Eingabenausschuss der Bürgerschaft wollen sie erreichen, dass der Senat eine entsprechende Verordnung erlässt.

Dieser Sozialausweis solle „rechtsverbindlich“ von Rundfunkgebühren befreien und erhebliche Ermäßigungen im HVV ermöglichen, so Linkspartei-Landessprecher Horst Bethge und Berno Schuckart, Vorstandsmitglied der WASG. Höchstens 18 Euro monatlich solle ein solches HVV-Sozialticket kosten dürfen, zudem solle es keine zeitlichen Beschränkungen beinhalten.

„Mobilität ist das Wichtigste“ für sozial Schwache, findet Bethge. Es könne nicht angehen, dass Empfänger von Hartz IV drei Euro bezahlen müssten, um zu einem Termin bei der Arbeitsagentur zu fahren. „Für diese Leute ist das viel Geld“, ergänzt Schuckart. Den Sozialausweis solle zudem auch erhalten, wer Ausbildungsförderung, Pflegegeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder als Asylbewerber Sozialhilfe bezieht.

Das HVV-Sozialticket in Hamburg war Anfang 2003 aus Kostengründen abgeschafft worden. Für die Petition sollen ab 1. Mai Unterschriften gesammelt werden, „um den Bedarf deutlich zu machen“.

Trotz der Auseinandersetzungen im Bund, die an diesem Wochenende den Bundesparteitag dominieren dürften, sehen Bethge und Schuckart der Fusion von Linkspartei und WASG zu einer Partei optimistisch entgegen. Da könnten andere „sich ein Beispiel an Hamburg nehmen“, finden sie. Hier sei das Ziel unverändert, den Zusammenschluss bis Sommer 2007 zu schaffen, um bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 anzutreten.

Und nach den 6,3 Prozent in Hamburg bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres halten sie auch einen Einzug in die Bürgerschaft für möglich: „5,1 Prozent wären doch nicht schlecht.“ Sven-Michael Veit