IN ALLER KÜRZE

Lampedusa I: Flüchtlinge im Rathaus

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ am Montag zu ihrer Sitzung ins Rathaus eingeladen, um sich aus erster Hand über die aktuelle Situation zu informieren. Vor Beginn erklärte Fraktionschef Jens Kerstan, die Lösung für den Konflikt liege nicht auf der Straße, sondern im Rathaus. „Auch wenn Hamburg im Alleingang wenig am europäischen Asylrecht ändern kann, haben wir eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen in unserer Stadt.“ Hamburg könne und müsse sich Humanität leisten. Über das Schicksal der Lampedusa-Flüchtlinge diskutiert am Mittwoch erstmals die Hamburger Bürgerschaft. SPD, Grüne, FDP und Linke haben das Thema für die aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung angemeldet.  (taz)

Lampedusa II: Weitere Kontrollen

Die Personenkontrollen gegen Schwarzafrikaner durch die Polizei im Rahmen der „Operation Lampedusa“ gehen weiter. Am gestrigen Montag sind nach taz-Informationen mindestens sechs Männer auf St. Pauli aufgegriffen und vorübergehend festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, zu der Lampedusa-Gruppe zu gehören. Die Gruppe, die ein kollektives Bleiberecht fordert, weigert sich ihre Identität preiszugeben, nachdem der SPD-Senat ihre Abschiebung angekündigt hat. Unterstützer riefen für den gestrigen Abend zur einer Demonstration in Eimsbüttel auf. Heute soll es erneut Proteste geben, wenn SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in New Living Home Hotel einen „Bürgernahen Ratschlag“ nahe Hagenbecks Tierpark abhält.  (taz)

Geld für U-Bahn

Der Bund fördert den Ausbau der U-Bahn-Linie U 4 mit weiteren 71 Millionen Euro. Die Verlängerung der U 4 von der Haltestelle „Hafencity Universität“ bis zu den Elbbrücken sei nach dem Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinanzierung akzeptiert worden, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, am Montag mit. Die Arbeiten an dem 1,3 Kilometer langen und rund 180 Millionen Euro teuren Streckenabschnitt sollen im Frühjahr 2014 starten.  (dpa)

Thomas Drach frei

Reemtsma-Entführer Thomas Drach ist nach mehr als 15 Jahren hinter Gittern auf freiem Fuß und will Deutschland verlassen. Der 53-Jährige sei am Montagmorgen aus dem Gefängnis Fuhlsbüttel entlassen worden, sagte ein Sprecher der Justizbehörde. Er habe im Vorfeld deutlich gemacht, dass er aus Deutschland ausreisen wolle. Damit entzöge sich der Schwerverbrecher den strengen Auflagen, die von der Hamburger Justiz gegen ihn verhängt wurden. Drach und seine Komplizen hatten den Millionen-Erben Reemtsma im Frühjahr 1996 entführt und viereinhalb Wochen angekettet in einem Verlies festgehalten. Gegen 15 Millionen Mark und 12,5 Millionen Schweizer Franken war Reemtsma schließlich freigekommen. Von der Beute ist bisher nur ein Bruchteil aufgetaucht.  (dpa)

Erneuter Prozess

Der Prozess um das Flugzeugunglück mit zwei Ertrunkenen vor der Hafencity im August 2009 wird neu aufgerollt. Das Landgericht verhandelt ab heute über die Berufungen des Piloten und der Staatsanwaltschaft. Der Pilot war in erster Instanz zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das kombinierte Land und Wasserflugzeug war mit ausgefahrenen Fahrwerk in der Elbe gelandet und hatte sich überschlagen. Der Pilot gab dafür technischen Mängeln und Konstruktionsfehlern an der „Cessna T 208 H“ die Schuld.  (taz)

Erstickt im Lastenaufzug

Der Mann, der in der vergangenen Woche in einem engen Geschirraufzug einer Bäckerei ums Leben kam, ist erstickt. Dies hat der Obduktionsbericht ergeben. Vermutlich wegen eines verlorenen Türöffners im Keller habe der aus Ghana stammende Tellerwäscher sich in den schmalen Lastenaufzug gezwängt, statt die Treppe zu benutzen. Eine Mitarbeiterin drückte den Knopf zum Starten, der Aufzug blieb stecken. Die Feuerwehr barg die Leiche des Mannes.  (dpa)