: Noch kein Kompromiss in Sicht
Der Senat will Illegalen die Einbürgerung erlauben. Das Abgeordnetenhaus will sie nicht entkriminalisieren
WASHINGTON taz ■ US-Präsident Bush gibt sich optimistisch, im Streit über das neue Einwanderungsgesetz eine Lösung zu finden. Im Tauziehen um die Wählergunst und Positionen zur Einwanderungspolitik haben sich allerdings Abgeordnetenhaus, Senat und Weißes Haus bislang keinen Millimeter bewegt. Während der Senat einen Plan erarbeitet hat, der den schätzungsweise 12 Millionen Illegalen die Einbürgerung erlaubt, will das Abgeordnetenhaus jeden Versuch blockieren, Illegale zu entkriminalisieren. Die Abgeordneten wollen sogar die Deportation aller Illegalen und deren strafrechtliche Verfolgung ohne spätere Einbürgerungsoption, obwohl das kaum zu bewältigen wäre.
Bush gab sich in den letzten Tagen optimistisch, dass es dem republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses gelingen werde, die Stimmung unter den Kongressleuten noch zu wenden. Das Weiße Haus unterschätze die Opposition gegen eine milde Migrantenpolitik unter den Republikanern, heißt es dagegen aus der Partei.
Selbst Konservative, die kompromissbereit wären, um die Migrationsdebatte aus dem Schussfeld des bevorstehenden Wahlkampfs herauszuhalten, sind nicht bereit, dem Herzstück des Senatsentwurfs zuzustimmen. Dies sieht vor, dass Illegalen angeboten werden könnte, die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Auflagen: eine Strafe bezahlen, Steuern zahlen, Englisch lernen, eine feste Arbeit haben und straffrei bleiben. Diese Auflagen würden laut Umfragen die meisten Migranten akzeptieren.
Die Forderung der Konservativen dreht sich weitgehend um die Grenzsicherheit. Diese müsse zunächst garantiert sein, bevor debattiert werde, ob man Illegalen Gastarbeitervisa oder die Staatsbürgerschaft anbiete, forderte der republikanische Mehrheitsführer Roy Blunt.
Da sich die Debatte um die wachsende Zahl der Einwanderer aus Lateinamerika mittlerweile festgefahren hat, erwarten Beobachter, dass das Thema Migration zu einem zentralen Streit der Innenpolitik in der verbleibenden Amtszeit Bushs avancieren könnte. „Einer illegalen Person sollte es erlaubt sein, eine Strafe zu zahlen und sich hinten anzustellen um die Staatsbürgerschaft zu beantragen“, sagte Bush kürzlich.
ADRIENNE WOLTERSDORF