Genosse vor Gericht

Der Kölner SPD-Spendenskandal geht in eine weitere Runde: Jetzt ist Ex-Oberstadtdirektor Heugel dran

KÖLN taz ■ Der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Ex-Oberstadtdirektor Klaus Heugel muss sich ab Mitte Mai wegen seiner Beteiligung am Spendenskandal der Domstadt-Genossen vor dem Landgericht Köln verantworten. Das teilte gestern ein Gerichtssprecher mit. Heugel steht im Verdacht der Bestechlichkeit. Hintergrund ist eine 150.000-Mark-Spende des Viersener Müllunternehmers Hellmut Trienekens, die dem Oberbürgermeisterwahlkampf des Sozialdemokraten 1999 zu gute gekommen sein soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Zahlung als Gegenleistung für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe erfolgte.

Der am 16. Mai beginnende und auf insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzte Prozess steht im Zusammenhang mit jenem Spendenskandal der Kölner SPD, der inzwischen seit über vier Jahren die Justiz beschäftigt: Die Genossen hatten sich mit „Danke-schön-Spenden“ von Unternehmen klandestin ihre klammen Kassen aufbessern lassen und die Geldflüsse mittels fingierter Spendenquittungen verschleiert. Dieses System der illegalen Finanzierung soll seit den 70er Jahren bestanden haben. Es war aufgeflogen, nachdem sich Norbert Rüther, Heugels Nachfolger im SPD-Ratsfraktionsvorsitz, im März 2002 der Staatsanwaltschaft offenbart hatte. Rüther war auch derjenige, über den 1999 die Trienekens-Spende zu Heugel floss.

Der Geldsegen nutzte seinerzeit indes nichts. Denn mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf stolperte der als Favorit ins Rennen gegangene Heugel über verbotene Aktieninsidergeschäfte: Er musste von seiner Bewerbung zurücktreten, ohne dass seine Partei noch einen Ersatz präsentieren konnte. Seitdem stellt die CDU in Köln das Stadtoberhaupt. PASCAL BEUCKER