ALG-II-Bezieher durchleuchtet

BERLIN ap ■ Mit schärferen Kontrollen der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II will die Bundesregierung den Missbrauch bekämpfen. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). Danach will das Kabinett heute ein „Optimierungsgesetz“ beschließen. Es enthält eine Reihe von Klarstellungen. Die Regelungen sollen verhindern, dass jemand die Grundsicherung in Anspruch nimmt, ohne bedürftig zu sein. Die Einsparungen werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. „Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf“, sagte Andres. Wenn aber die Hilfe beansprucht und beispielsweise Vermögen verschwiegen werde, dann sei das Betrug an der Gesellschaft.