piwik no script img

Regierungschefs ringen um die Stabilität des Euro

FINANZGIPFEL Diskussion um Stabilisierung des Gipfels. Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

BRÜSSEL/ATHEN dpa/rtr | Unter dem Druck weltweit fallender Kurse ringt die Eurogruppe um die Rettung Griechenlands und die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Noch vor dem Sondergipfel am Freitagabend wurden in Brüssel kurzfristig kleinere Treffen angesetzt, auf denen über die Verschärfung des Stabilitätspaktes beraten werden sollte. Als Grundlage dienen laut Diplomaten die gemeinsamen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy vom Donnerstag.

Offizielles Ziel des Gipfeltreffens ist die Bestätigung des 110 Milliarden Euro schweren Griechenland-Hilfspaketes von Eurogruppe und Internationalen Währungsfonds (IWF). Die meisten nationalen Parlamente hatten die Freigabe der Kredite bis zum Freitagnachmittag gebilligt. Um den Währungsraum krisenfest zu machen, fordern Merkel und Sarkozy eine Stärkung der finanzpolitischen Überwachungsmechanismen und schärfere Sanktionen für hartnäckige Schuldensünder. Zudem solle „ein robuster Rahmen für die Krisenbewältigung“ geschaffen werden. Merkels Vorstoß, durch die Schaffung eines „geordneten Insolvenzrechts“ Wackelkandidaten in die Pleite rutschen zu lassen, um den Euro zu retten, stieß auf keine Zustimmung.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstagabend das von IWF und Euro-Staaten geforderte Sparpaket von 30 Milliarden Euro mit knapper Mehrheit gebilligt. Damit werden Steuern erhöht sowie Löhne und Renten der Staatsangestelten gesenkt. Trotz dieses Beschlusses und der internationalen Unterstützung haben die Zinsen für griechische Staatsanleihen am Freitag aber einen neuen Höchststand erreicht. Der Abstand zu deutschen Staatsanleihen beträgt jetzt schon 10,25 Prozentpunkte.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen